Aktuelles

Newsletter 02/2021  (121. Ausgabe)  24.02.2021

Niedrigwasserkonzept des Landes Brandenburg
Umweltminister Axel Vogel hat am 15.02.2021 das Landesniedrigwasserkonzept veröffentlicht und damit seine Handlungsstrategie sowie einen Maßnahmenplan zur Vorsorge vor Niedrigwasser und zum Management von extremen Niedrigwasserereignissen vorgelegt. Das mit Beteiligung der Landkreise, kreisfreien Städte und den Gewässerunterhaltungsverbänden erarbeitete Konzept setzt auf ein nachhaltiges Wasserressourcenmanagement als ganzheitlichen Ansatz zum Umgang mit Niedrigwasser. Eine neue Internetplattform wird mit einem pegelspezifischen Warnsystem Niedrigwassersituationen in Brandenburg abbilden.

Der Umweltminister führte dazu aus: „Obwohl Brandenburg reich an Gewässern ist, führen fehlende Niederschläge rasch zu Trockenheit und Niedrigwasser in den Flüssen. Der brandenburgische Wasserhaushalt reagiert sehr schnell auf Niederschlagsdefizite, weil die durchlässigen Sandböden Wasser nicht halten können und über ausgedehnten Wasserflächen eine hohe Verdunstung stattfindet. Brandenburg gehört zu den niederschlagsärmsten Regionen Deutschlands. Die Trockensommer 2018, 2019 und 2020 machen deutlich, dass Anpassungen beim Umgang mit der Ressource Wasser in Brandenburg besonders dringend sind.“

Die Niederschläge liegen mit durchschnittlich 568 Millimetern jährlich deutlich unter dem deutschlandweiten Mittelwert von 772 Millimetern (1990 – 2015). Der im Niedrigwasserkonzept enthaltene Arbeitsplan richtet sich vorrangig an die Landesverwaltung. Die erforderlichen Fachdaten sollen auf einer Plattform zum behördenübergreifenden Austausch der Fachleute dienen.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz: „Das Umweltministerium wird die Erarbeitung und Umsetzung von Aktivitäten in den einzelnen Flussgebieten – beispielsweise ein angepasstes Staumanagement oder eine bessere Speicherbewirtschaftung – initiiere, begleiten und finanziell unterstützen.“

Kommentar: Der Oderverein hat bereits seit fast einem Jahr angesichts der vermehrt festzustellenden Klimaveränderungen in Mitteleuropa ein umfassendes Wassermanagement für die Region gefordert. Er begrüßt, dass nunmehr mit dem Niedrigwasserkonzept ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung erfolgt ist. Auch Hochwasser werden nicht auszuschließen sein, deshalb kann das Niedrigwasserkonzept im Rahmen eines Wassermanagements nur erfolgreich sein, wenn auch diese Situationen in die Betrachtung einbezogen werden. Die Oder spielt auf Grund der abfließenden Wassermengen eine wichtige Rolle im Wasserhaushalt des Landes und muss deshalb ein Teil des Gesamtkonzeptes sein.

Instandhaltung der Oder nimmt nächsten Schritt
Die Kammerunion Elbe/Oder (KEO) begrüßt, dass am 02.02.2021 das Vorverfahren zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die strategische Umweltprüfung der „Stromregelungskonzeption für die Grenzoder“ auch auf deutscher Seite eröffnet wurde. Eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht es, dass sich sowohl deutsche als auch polnische Akteure zu den Maßnahmen äußern können. „Wir hoffen auf einen schnellen und konstruktiven Prozess, um die beschlossenen Maßnahmen des Staatsvertrages von 2015 beidseits der Oder final umzusetzen“, so Gundolf Schülke, Generalsekretär der Kammerunion Elbe/Oder.

Das Brandenburger Umweltministerium bemängelte im Landtag am 10.02.2021, dass das Ministerium bis dahin nur per Pressemitteilung von dem Vorhaben erfahren habe. Als Träger öffentlicher Belange seien die zuständigen Fachbehörden zu beteiligen. Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Isabell Hiekel, sagte unter der Überschrift „Hochwasserschutz statt Ausbau für die Güterschifffahrt“ : „Wir erwarten, dass es beim Vorhaben um die Gewährleistung des Hochwasserschutzes geht und nicht darum, die Oder für die Schifffahrt auszubauen. Eine Regulierung und Vertiefung der Oder zum Zwecke der Schifffahrt, wie dies von polnischer Seite vorgesehen ist, hätte fatale Folgen für das Fluss-Ökosystem und die angrenzenden Auen.“ Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus ergänzt: „Zudem müssen die Warnungen ernst genommen werden, dass die Ausbaumaßnahmen das Hochwasserrisiko sogar erhöhen könnten, etwa in Hohenwutzen.“

Kommentar: Es bleibt bedauerlich, dass von der Seite der Grünen immer nur Behauptungen für die eintretenden Verschlechterungen aufgestellt werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung, die nicht Fachleute für Hochwasserschutz sind, nachvollzogen werden können. Gäbe es ein gewichtiges Beispiel, könnte es doch in einer Pressemitteilung verständlich dargestellt werden. Entweder will man sich diese Mühen nicht machen, weil doch allein der Name „Die Grünen“ aussagt, dass hier richtig gedacht und gehandelt wird, oder es gibt keine gewichtigen Gründe und man will in der „grünen“ Ecke, in der man es sich gemütlich eingerichtet hat, bleiben, um die Gesamtzusammenhänge zwischen Hochwasserschutz, Verlagerung von Lkw-Verkehren auf der Straße und Klimaschutz auszublenden.

Containerverkehre: Binnenschifffahrt wichtiger Partner des Hafen Hamburgs
In einer Online-Podiumsdiskussion hat sich der Hafen Hamburg Marketing e. V. am 27.01.2021 des Themas „Klein, aber fein: Binnenschifffahrt als wichtiger Partner im Hinterlandverkehr“ angenommen. Der Containerumschlag im Hafen Hamburg ist 2020 coronabedingt um 12,4 % zurückgegangen. Mit einem Anteil von 2,4 % spielt der Containertransport mit dem Binnenschiff bisher wirklich nur eine untergeordnete Rolle. Es wurde in der Diskussion auf die wichtige Rolle des HVCC (Hamburg Vessel Coordination Center) verwiesen, dass vor Ankunft des Binnenschiffs die Planung für die Terminalanläufe im Hafen übernehmen kann. Die Deutsche Binnenreederei sei dabei Projektpartner. Seit 1999 führe sie im Verkehr Braunschweig – Hamburg sieben Schiffsabfahrten in der Woche durch und transportiere dabei bis zu 177 TEU. Die Optimierung der Rundläufe im Hafen Hamburg würden den Feedern rund 15 % Zeitersparnis bringen. Der Begriff Nachhaltigkeit könnte einen Schub für die Binnenschifffahrt bringen. Dafür müsse der CO2-Ausstoß in der Binnenschifffahrt im eigenen Interesse der Unternehmen durch den Einbau neuer Motoren verbessert werden.

Rhenus-Chef Thomas Maaßen sprach auf eine entsprechende Nachfrage das Thema „flachgehende Binnenschiffe“ an, zu dem auch Professor Horst Linde, stellvertretender Vorsitzender des Odervereins, ein Papier erstellt hat. Er bejahte, dass solche Schiffe wirtschaftlich seien, wenn es sich um Neubauten handele. Es müsse aber die Breitenbegrenzung beachtet werden, ebenso die Trimmung dieser Fahrzeuge im Einsatz. Maaßen gab zu bedenken, dass aber eine Abladetiefe von 30 cm nicht zu erreichen sei und deshalb die Flachgängigkeit Grenzen habe.

Eisbildung auf der Oder

Die Oder in Frankfurt(Oder) 02.2021 RR

Die Kältewelle im Februar dieses Jahres hat auch auf der Oder zur Eisbildung geführt. Dabei ist zu beachten, dass die Eisbildung nicht nur von oben her erfolgt. Die Oder gehört zu den Fließgewässern, bei denen sich Grundeis bildet, sodass die Oder vom Grund des Gewässers her zufriert. Das wiederum erhöht die Hochwassergefahr stark. Die niedrigste Warnstufe 1 ist bereits ausgerufen worden. Das inzwischen einsetzende Tauwetter hat die Gefahr beendet.

Schiffshebewerk Niederfinow ab 04.03.2021 wieder frei
Die jährlich erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen am Schiffshebewerk Niederfinow haben eine Sperre des Bauwerks bis zum 03.03.2021 vorgesehen. Die Reparaturarbeiten sollen bis dahin abgeschlossen sein. Bisher ist nicht bekannt, dass die Sperre wie im Vorjahr verlängert werden muss. Ab 04.02.2021 mit Betriebsaufnahme soll die Durchfahrt wieder frei sein.

Ein Termin für die Verkehrsfreigabe des neuen Schiffshebewerks ist bisher nicht bekannt.


Newsletter 01/2021  (120. Ausgabe) 21.01.2021

Vertrag für Modernisierungsarbeiten an der Grenzoder unterzeichnet
Am 03.12.2020 hat das Staatsunternehmen Wody Polskie/Polnische Gewässer eine Kofinanzierungsvereinbarung mit dem Zentrum für EU-Verkehrsprojekte für die Baudurchführung des Projekts „Modernisierungsarbeiten an der Grenzoder zur Gewährleistung des Eisbrechens im Winter“ unterzeichnet. Die grenzüberschreitende Investition ist eine der größten Aufgaben, die derzeit von Wody Polskie ausgeführt werden. Das Vorhaben ist Gegenstand der polnisch-deutschen Regierungsvereinbarung von 2015 über die gemeinsame Verbesserung der Lage auf den Wasserstraßen im polnisch-deutschen Grenzgebiet.

Mit der Investition soll künftig wieder eine nahezu ganzjährige durchgängige Fahrrinnentiefe von 180 cm zur Verfügung gestellt werden, betonte der stellvertretende Infrastrukturminister Marek Grobarczyk. Die geplanten Bauarbeiten werden auf der Höhe von Slubice und Gozdowice durchgeführt werden. Im Ergebnis des Projekts kann die Durchführung des Eisaufbruches an der Grenzoder zum Schutz vor Überflutungen aus Eishochwässern deutlich besser gewährleistet werden, indem künftig an mindestens 240 Tagen im Jahr eine Mindesttauchtiefe von 1,80 m für die schweren Kopfeisbrecher hergestellt wird.

Die Gesamtprojektkosten betragen 470 Mio. Zloty. Die im Rahmen der Kofinanzierung vom Zentrum für EU-Verkehrsprojekte bereitgestellten EU-Mittel belaufen sich auf 211,6 Mio. Zloty. Der Rest der Mittel wird von der Weltbank kommen. Die Ausschreibungen laufen und die Vertragsunterzeichnung mit dem Bauunternehmer ist für das 1. Quartal 2021 geplant. Die Investition soll im ersten Halbjahr 2023 abgeschlossen sein.
(Quelle: Infrastrukturministerium Warszawa/Warschau)

Kommentar: Der Oderverein begrüßt, dass sich die polnische Regierung nicht durch die Proteste aus Deutschland hat beeinflussen lassen, sondern die Modernisierung der Oder wie geplant durchziehen will. Alle, die am Gütertransport auf der Oder interessiert sind, können sich freuen, dass ab 2023 wieder wirtschaftlich betriebene Binnenschifffahrt auf der Oder möglich sein wird. Im Interesse der Bekämpfung des Klimawandels ist zu hoffen, dass das auch zu einer deutlichen Erhöhung des Transportaufkommens nicht nur auf der Oder, sondern auch auf der transeuropäischen Wasserstraße E 71 (Spree-Oder-Wasserstraße/Teltowkanal) führen wird.

An Brücken über die Oder wird gebaut
In der vergangenen Woche unterzeichnet Wody Polskie einen Bauvertrag mit der Strabag für die Rekonstruktionen der über 100 Jahre alten Straßenbrücke Krosno Odrzankie/Crossen an der Oder. Die Brücke soll um fast 2 m angehoben werden, um die 5,25 m über dem HSW zu erreichen. Die denkmalgeschützte Brücke führt die aus Slubice kommende Nationalstraße 29 über die Oder. Das 146 m lange Bauwerk ist die einzige Straßenüberführung auf einer Flussstrecke von über 100 Kilometern Länge. Mit ihrer besonderen Fachwerkkonstruktion zählt die Brücke seit ihrer Eröffnung im Jahr 1905 zu den Wahrzeichen der Stadt Krosno Odrzankie.

Eine besondere Herausforderung der Rekonstruktion ist das Anheben der alten Brücke um 1,84 m unter Weiterverwendung der alten Strompfeiler und Widerlager. Die Strabag wird diese Leistungen ohne zusätzliche Behelfspfeiler im Strom mittel hydraulischer Pressen auf den Strompfeilern und Widerlagern ausführen. Die historischen Brückenpfeiler und Widerlager werden im Bestand ertüchtigt. Die notwendigen Aufbauten für die Brückenanhebung werden mit neuen, materialgetreuen Natursteinplatten verkleidet.

Auch an der Eisenbahnbrücke Podjuchy, die bei Szczecin/Stettin über die Oder führt, wird mit den Arbeiten für einen Ersatzneubau begonnen. Die Baudurchführungsvereinbarung ist noch im Dezember 2020 unterzeichnet worden. Bisher stellt die Klappbrücke eine maßgebliche Beschränkung der Schiffsmaße auf der Oder und für Transporte von Schwedt nach Szczecin dar.

Donau-Oder-Elbe-Kanal gehört zu den prioritären Verkehrsprojekten der Visegrad-Gruppe
Zu den vorrangigen Bauvorhaben der Verkehrsminister der Visegrad-Gruppe (V4: Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) gehören der Bau der transkontinentalen Straßenverbindung Via Carpatia (von Klaipeda nach Thessaloniki), der Bau des Donau-Oder-Elbe-Kanals und der von Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken, die Europa mit den Hauptstädten der V4-Länder verbindet.

Minister Andrzej Adamczyk und sein Stellvertreter Marek Grobarczyk vom polnischen Infrastrukturministerium nahmen persönlich an der unter polnischer Präsidentschaft organisierten Videokonferenz der V4 teil. Das Treffen war aus Anlass des von der Europäischen Kommission eingeleiteten Überprüfungs- und Überarbeitungsverfahrens für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) einberufen worden.

Das Ministerium teilte mit, dass die V4-Verkehrsminister gemeinsam ihre Zustimmung zu den vorrangigen Projekten bestätigt haben, die als Ergebnis der Überarbeitung im Jahr 2023 in die TEN-T-Netzkarte aufgenommen werden sollte.
(Quelle: Infrastrukturministerium in Warszawa/Warschau)

Fahrrinnenanpassung an der Berliner Nordtrasse (Teilprojekt VDE 17)
Am 12.01.2021 haben im Bereich des Nordufers der Spree zwischen der Mündung in die Havel und der Straße Am Juliusturm Holzungsarbeiten zur Baufeldfreimachung für das erste Baulos der Fahrrinnenanpassung an und Spree und Havel im Zuge des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17) begonnen. Die Arbeiten werden überwiegend vom Wasser aus ausgeführt. Alle Arbeiten werden von einer ökologischen Baubegleitung auf Einhaltung der Umweltauflagen überwacht.

Der rund 1 Kilometer lange Ausbauabschnitt der Spree zwischen Mündung in die Havel und Westhafen hat eine Schlüsselfunktion für das Gesamtbauvorhaben, weil mit dessen Umsetzung eine zentrale Wartestelle als Voraussetzung für die Einrichtung von Richtungsverkehrsstrecken für besondere Wasserfahrzeuge verbunden ist und gleichzeitig die direkte Einfahrt von bis zu 110 m langen Wasserfahrzeugen aus der Spree in die Schleuse Spandau in Richtung Niederfinow-Szczecin ermöglicht wird.
Mit der Baudurchführung im Baulos 1 soll noch im Jahr 2021 begonnen werden. Der Abschluss des Gesamtbauvorhabens ist aktuell für das Jahr 2028 geplant.

Fahrgastschiffe auf der Oder stehen zum Verkauf
Das 2014 gestartete Projekt Odra dla turystow kann nicht wie geplant weiterbetrieben werden. Sechs Oderland-Gemeinden, die den Verkehr der Fahrgastschiffe „Laguna“ und „Zefir“ mitgetragen haben, sind aus dem Projekt ausgestiegen, weil sie keine Wirtschaftlichkeit des Schiffsbetriebes erkennen können. Infolgedessen stehen die beiden flachgehenden Schiffe „Laguna“ und „Zefir“ zum Verkauf. Die „Laguna“ wird voraussichtlich von der Stadt Nowa Sol/Neusalz an der Oder gekauft werden. Der Stadtpräsident von Nowa Sol war maßgeblicher Förderer des Projekts. Die Stadt Slubice hat die Übernahme der „Zefir“ abgelehnt. Für dieses Schiff wird noch ein Käufer gesucht.

Flachgehende Binnenschiffe
Im Zusammenhang mit den Problemen der Fahrgastschifffahrt auf der Oder dürfte die neueste Ausarbeitung von Professor Horst Linde, stellvertretender Vorsitzender des Odervereins, von Interesse sein, der seine Anmerkungen zu Entwurf und Konstruktion von Binnenschiffen für einen Einsatz auf Flüssen mit geringen Wassertiefen in einem 14-seitigen Papier zusammengefasst hat. Die Anpassung der Schiffe an die Flüsse wird von Umweltschützern immer wieder gefordert. Professor Horst Linde zeigt in seiner Ausarbeitung die Möglichkeiten und Grenzen für den Einsatz von flachgehenden Binnenschiffen auf.

Die Zukunft der Oder
Das 25. Internationale Oder/Havel-Colloquium soll sich mit der Zukunft der Oder als Wasserreservoir, Naturbiotop, Verkehrsweg und Kulturraum befassen. Das weitgefasste Thema wird die Aspekte eines umfassenden Wassermanagements unter Berücksichtigung des sich abzeichnenden Klimawandels behandeln. Dabei werden einige der in diesem Newsletter erwähnten Punkte aufgegriffen. Der Oderverein befindet sich trotz der Pandemielage in der Vorbereitung des Colloquiums. Die grundsätzliche Bereitschaft einiger Referenten, u. a. des stellvertretenden tschechischen Verkehrsministers, liegt vor. Das Colloquium ist für Mitte September 2021 geplant. Wir werden über die weitere Planung berichten.


Newsletter 11/2020  (119. Ausgabe) 15.12.2020

Landtag Brandenburg: Kleine Anfrage zum Güterverkehr auf der Oder
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) hat die im letzten Newsletter erwähnte Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ende November beantwortet. Darin wird auf statistisches Material des Statistischen Bundesamtes verwiesen. Leider stammen die letzten Zahlen aus dem Jahr 2016. Wir haben die Zahlen der Oder denen der Spree-Oder-Wasserstraße (ohne Dahme und Rüdersdorfer Gewässer) gegenübergestellt. Danach wurden im Jahr 2016 auf der Oder 476 000 Tonnen Güter transportiert, auf der SOW 750 000 Tonnen. Die Transportleistung betrug auf der Oder 34 Millionen Tonnenkilometer, auf der SOW 45 Millionen Tonnenkilometer.
Die übrigen Fragen hat das MIL wegen des großen Aufwandes z.B. bei der Errechnung der eingeschränkten Nutzbarkeit der Oder auf Grund fehlender Fahrrinnentiefen sehr sachlich und möglicherweise nicht in dem von den Fragestellern gewünschten Umfang beantwortet. Es wäre eine Fleißarbeit, die Fahrrinnentiefen über sechs Jahre hinweg daraufhin zu untersuchen. Das sollte dann der tun, der daran eine Interesse hat.

Politische Verirrungen
Die Pläne der polnischen Regierung zur Ertüchtigung der Oder führen dazu, dass bei den Gegnern nach weiteren Argumenten gesucht wird, die Umsetzung der Pläne zu verhindern. Mitte November berichteten die Medien in Berlin und Brandenburg über Vorwürfe von Transparency International gegen den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Es wurde ein Zusammenhang zwischen den Plänen, die vorrangig der Befahrbarkeit der Oder mit Eisbrechern und damit dem Hochwasserschutz dienen, und der Nutzbarkeit der Oder für die Gütertransporte eines Unternehmens in Schwedt/Oder konstruiert. Dabei wurde von Transparency übersehen, dass Schwedt gar nicht direkt an der Stromoder liegt, sondern an der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße, die nicht im geringsten von den polnischen Plänen betroffen ist. Lediglich die Vertiefung der Klützer Querfahrt wurde im Deutsch-Polnischen Regierungsabkommen für die Nutzung durch Fluss-/Seeschiffe vereinbart.
Die politischen Verirrungen haben zu zahlreichen Gegenreaktionen geführt. Auch der Oderverein hat sich mit einer Pressemitteilung mit dem Titel „Fake News an der Oder“ dazu geäußert. Der Newsletter zitiert daraus: „Der Oderausbau ist keinesfalls ein umstrittenes Projekt“, merkt Ostwald an. „Im Deutsch-Polnischen Regierungsabkommen ist er beschlossene Sache. Die Vorwürfe, dass die Natur an der Oder nicht ausreichend geschützt werde, müssen im Rahmen eines noch zu schaffenden klimaneutralen Wassermanagements diskutiert werden, das weit über den Fluss hinaus geht.“

In einem ausführlichen Papier zu „Umwelt und Oder-Ausbau“ hat der Oderverein auf seiner Homepage www.oderverein.de zu allen relevanten Fragen Stellung bezogen. “

Masterplan Freizeitschifffahrt
In einer virtuellen Informationsveranstaltung berichtete das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 14.12.2020 über den Stand der Arbeiten am Masterplan Freizeitschifffahrt. Die Auftaktveranstaltung fand am 02.03.2020 in Oranienburg statt. Der Newsletter hatte darüber berichtet.
Demnach bekommt der Masterplan keinen Gesetzescharakter. Das bedeutet, die Inhalte sind nicht einklagbar und die Zuweisung von finanziellen Mitteln bleibt unverbindlich. Der Name „Freizeitschifffahrt“ kommt daher, weil der Begriff „Wassertourismus“ nicht dem Verkehrsministerium zugeordnet werden kann, denn Tourismus ist ein Aufgabe des Wirtschaftsministeriums. Die Änderung des Wasserstraßengesetzes ist auf dem Weg und sieht die Gleichstellung von Berufsschifffahrt und Freizeitschifffahrt vor. Der Masterplan wird in einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. In den Masterplan sollen auch die Angebote Dritter, also von Vereinen und Verbänden, aufgenommen werden, die als solche kenntlich gemacht werden.
Im April 2021 soll laut Gesine Schwoon, zuständig für die Nebenwasserstraßen im Bundesverkehrsministerium, die Veröffentlichung des Masterplans Freizeitschifffahrt erfolgen. Danach soll es im Sommer und Herbst 2021 eine weitere Beteiligung der Betroffenen in regionalen Workshops geben.

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Der Oderverein wünscht allen Leserinnen und Lesern des Newsletters besonders angesichts der Corona-Pandemie ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2021!


Newsletter 10/2020  (118. Ausgabe) 10.11.2020

Landtag Brandenburg: Kleine Anfrage zum Güterverkehr auf der Oder

Mehrere Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Ende Oktober 2020 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der es um den Güterverkehr auf der Oder geht. Die Abgeordneten möchten insbesondere gern wissen, wie sich das Güteraufkommen auf der Oder entwickelt und wie die Landesregierung die bisherige und zukünftige Entwicklung bewertet. In weiteren Fragen geht es um die tatsächliche Nutzbarkeit der Oder für den Güterverkehr in den Jahren 2014-2019. Die Landesregierung soll außerdem darlegen, ob sie Konflikte zwischen Güterschifffahrt und Wassertourismus auf der Oder sieht. Auch der Schutz der Nationalparkregion Unteres Odertal bei einem möglichen Ausbau der Oder für die Güterschifffahrt taucht im Fragenkatalog auf.
Es liegt nahe, dass die GRÜNEN mit der Kleinen Anfrage beweisen möchten, dass nur ein minimaler Güterverkehr auf der Oder existiert und es demzufolge aus ökologischen Gründen keinen Sinn macht, Ausbaupläne zu verfolgen. Wie immer kommt es auf die Fragestellungen an, um eigene Ziele zu verfolgen.
Der Oderverein hält diese Ziele für rückwärts gewandt. Sinnvoller wäre es unserer Meinung nach, nach Verlagerungspotenzialen des Güterverkehrs auf die Wasserstraße, nach den Abflussmengen und deren Steuerung im Hinblick auf Niedrig- und Hochwasser der Oder und nach Auswirkungen des Klimawandels im Odereinzugsgebiet zu fragen. Hier gibt es zahlreiche Problempunkte, die einer Lösung harren.

Sehr interessant war in diesem Zusammenhang die Dokumentation SWR (Südwestrundfunk) vom 08.11.2020 mit dem Titel „Der Flussbaumeister – Wie Tulla den Rhein begradigte“. Das Werk von Johann Gottfried Tulla, der Anfang des 19.Jahrhunderts dem Rhein zwischen Basel und Mannheim ein neues Bett grub und damit der Region einen wirtschaftlichen Aufschwung bescherte, wird heute aus ökologischer Sicht kritisch gesehen. Es kam in der Dokumentation aber auch zum Ausdruck, dass der Mensch mit seiner Technik die Natur verändern darf und es darauf ankommt, den menschlichen Eingriff mit der Natur in Einklang zu bringen. Daran zu arbeiten und aus den Erfahrungen des Tulla’schen Werkes zu lernen, wird die Aufgabe der Zukunft an der Oder sein.

Die Dokumentation ist derzeit noch in der Mediathek des SWR auf TV oder Computer zu sehen.

Baumaßnahmen in den Häfen Szczecin und Swinoujscie
Die Seehafenverwaltung von Szczecin und Swinoujscie/Stettin und Swinemünde hat die Bauverträge für die Modernisierung von zwei Teilen des Stettiner Hafens unterzeichnet. Die Gesamtkosten der Investition belaufen sich auf 566 Mio. Zloty. Mit dem Umbau des Debicki-Kanals, der durchgängig von 120 m auf 200 m Wasserspiegelbreite erweitert wird, und der Schaffung neuer Umschlagkais sollen zusätzliche Flächen für die Hafenentwicklung gewonnen werden. Das Umschlagpotenzial des Hafenkomplexes Stettin-Swinemünde soll bis zum Jahr 2050 verdreifacht werden, verlautbart Krzysztof Urbas, Vorstandsvorsitzender der Port Authority. Alle Hafenanlagen werden auf eine Wassertiefe von 12,50 m gebracht, um entsprechend tiefgehenden Seeschiffen die Anfahrt des Hafens Stettin zu ermöglichen. Bis 2023 sollen die Bauvorhaben abgeschlossen sein.

Von Notwendigkeit des Containerterminals in Swinoujscie/Swinemünde überzeugt
„Der Bau des Tiefwassercontainerterminals in Swinoujscie/Swinemünde ist eine absolute Notwendigkeit,“ sagte Krzysztof Urbas, Vorstandsvorsitzender der Port Authority von Szczecin-Swinoujscie auf Anfrage von Radio Szczecin. Er wies darauf hin, dass die Werften in China auf Hochtouren arbeiten und es nicht an großen Containerschiffen mangeln wird. „Heute werden rund 95 Prozent der Stückgüter weltweit in Containern transportiert, auf nahezu allen Strecken der Welt. Aus globaler Sicht ist Swinoujscie dabei ein herausragend interessanter Standort, sowohl was die Verkehrsströme als auch die Verkehrsverbindungen angeht“, erklärte Urbas. Der Vorstandsvorsitzende der Port Authority ist überzeugt, dass man einen Betreiber finden wird, der mehr als zweieinhalb Mrd. Zloty in den Bau des Containerterminals investieren wird. Und er werde sich der Konkurrenz der deutschen Häfen stellen, betonte Urbas.

Hochwasser an der Oder
Auf Grund von Niederschlägen im Oder-Einzugsgebiet kam es Ende Oktober zu einem Hochwasser auf der Oder, das Frankfurt (Oder) einen Pegelstand von 4,00 m bescherte. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel in Eberswalde sieht die Wasserstände im noch verträglichen Bereich und damit keine Gefahr für die Dämme. Die guten Wasserverhältnisse halten auch derzeit noch an (siehe den Link auf der Homepage des Odervereins zu den Pegelständen der Oder).

Umorganisation der polnischen Regierung
Seit dem 07.10.2020 existiert das Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt in Warschau nicht mehr. Große Teile des Ministeriums sind als Folge der Regierungsumbildung im Infrastrukturministerium aufgegangen. Noch ist in der Außendarstellung des Infrastrukturministeriums nicht zu erkennen, wie die übernommenen Bereiche arbeiten und welche Projekte weitergeführt werden. Damit war zu rechnen, weil jede Neuorganisation Zeit benötigt, bis die Abteilungen wieder uneingeschränkt arbeiten. Der Oderverein wird die Entwicklung beobachten.

20 Jahre Kammerunion Elbe/Oder
Im Rahmen des Jubiläums zu 20 Jahren Kammerunion Elbe/Oder (KEO) am 04.11.2020 gab es eine virtuelle Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, in der der Geschäftsführer der LUTRA GmbH, Michael Fiedler, interessante Ausführungen zur Logistik des Tesla-Konzerns für den Bau der Fabrik in Grünheide machte. Grundsätzlich hält der Hafen Königs Wusterhausen den Containertransport auf dem Wasserweg für möglich. Der Hafen liege nur 15 Kilometer vom Standort der Tesla-Fabrik entfernt, so Fiedler. Doch die niedrige Durchfahrtshöhe der Stubenrauchbrücke am Teltowkanal mache die Investitionen in entsprechend ausgerüstete Leichter erforderlich.

Dokumentation des 24. Internationalen Oder/Havel-Colloquiums auf der Homepage
Die Dokumentation des 24. Internationalen Oder/Havel-Colloquiums vom 17.09.2020 in Eberswalde ist seit einigen Tagen auf der Homepage des Odervereins unter www.oderverein.de eingestellt und kann dort eingesehen werden.

Mitgliederversammlung verschoben
Auf Grund der schwierigen Bedingungen, die uns das Coronovirus gebracht hat, hat sich der Vorstand des Odervereins entschlossen, die Mitgliederversammlung 2020 in das Frühjahr 2021 zu verschieben und sobald wie möglich nachzuholen. Einen Termin gibt es noch nicht. Wir werden darüber zu gegebener Zeit informieren.


Newsletter 09/2020  (117. Ausgabe)  07.10.2020

24. Internationales Oder/Havel-Colloquium vom 17.09.2020

Rund 35 Teilnehmer hatte das Colloquium des Odervereins zum Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow am 17.09.2020 in Eberswalde. Erstmals fand ein Colloquium unter Coronabedingungen mit dem Einhalten von Abständen und dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz auf den Wegen zum Sitzplatz und im Shuttle-Bus statt.

Nach den Vorträgen, die zur Dokumentation der Veranstaltungin Kürze auf der Homepage des Vereins eingestellt sein werden, gehörte die Begehung der (Noch-)Baustelle für das neue Hebewerk zum Höhepunkt des diesjährigen Colloquiums. Unter sachkundiger Führung von Raphael Probiesch vom Wasserstraßen-Neubauamt Berlin ging es durch das zwölfgeschossige Bauwerk und in Geschoss 13 auch in die Seilscheibenhalle. Über die Seilscheiben mit vier Metern Durchmesser laufen die Seile, die auf der einen Seite am Trog hängen und auf der anderen Seite die Gegengewichte tragen. Beide Bauwerke, das alte und das neue Hebewerk, stellen ein einzigartiges Ensemble der Industriekultur in Brandenburg dar.

Einen offiziellen Termin für die Verkehrsfreigabe des neuen Schiffshebewerks gab es von Wasserstraßen-Neubauamtsleiter Rolf Dietrich in der Veranstaltung noch nicht. Der Oderverein wird darüber informieren.

Etwas überraschend war,während des Colloquiums in mehreren Beiträgen zu vernehmen, dass das polnische Engagement für die Oder für die Entwicklung der Binnenschifffahrt und damit auch für das neue Hebewerk als Teil der Infrastruktur eine Rolle spielt. Beide Aspekte wurden gemeinsam gesehen, wobei auch wasserwirtschaftliche Fragestellungen für die Zukunft von Mensch und Natur in der Oderregion ein stärkeres Gewicht bekommen werden. Der Oderverein hat in seiner Pressemitteilung zum Fazit des Colloquiums den Zusammenhang aufgegriffen ( siehe Pressemitteilung ).

Widerspruch des Landes Brandenburg gegen polnische Oder-Ausbau-Pläne
Das Bekanntwerden der polnischen Pläne für den Oder-Ausbau im Rahmen des Deutsch-Polnischen Regierungsabkommens vom 27.04.2015 und die Reaktionen auf deutscher Seite darauf haben zu einem regelrechten Schlagabtausch in den Medien geführt. „Brandenburg aktuell“ und „Kowalski trifft Schmidt“ haben im Regionalfernsehen des RBB in mehreren Beiträgen berichtet und dabei den Umweltschützern breiten Raum gegeben. Immerhin war der Oderverein neben Vertretern der IHK Ostbrandenburg auch einmal vertreten. Weiterhin hat der Oderverein den direkten Kontakt zu Vertretern der GRÜNEN und zu Naturschützern gesucht und die Argumente widerlegt.
Als Folge der Kontakte des Odervereins zur Presse und zum Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt druckte die „Märkischen Oderzeitung“ vom 21.09.2020 ein Interview mit Przemyslaw Zukowski ab, der bereits mehrmals Vortragender bei den Internationalen Oder/Havel-Colloquien des Vereins war, und gab somit der polnischen Seite erstmals in einer deutschen Zeitung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ausbau-Plänen.
Inzwischen hat am 23.09.2020 der Brandenburger Umweltminister Axel Vogel das Warschauer Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt besucht, wohl auch um die polnische Seite wegen des über einen Anwalt in Warschau vorgetragenen Widerspruchs des Landes gegen die Ausbaupläne zu besänftigen. Schließlich hat im Land Brandenburg die Zusammenarbeit mit der Republik Polen Verfassungsrang. Leider muss das Land gelegentlich darauf hingewiesen werden, zum Beispiel von uns ( siehe Pressemitteilung).

Pelztiere und Binnenschifffahrt
Was haben Pelztiere mit der Binnenschifffahrt zu tun ? In Polen sehr viel. In Polen ist die Pelztierzucht ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Landbevölkerung, die traditionell die regierende nationalkonservative PiS wählt. Auf Grund der Proteste gegen das neue polnische Tierschutzgesetz sah sich der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski gezwungen, zum Erhalt seiner Macht die Regierung umzubilden. Dabei wird bedauerlicherweise auch das Ende 2015 gebildete Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt unter Minister Marek Grobarczyk, der der Regierung nicht mehr angehören wird, wieder aufgelöst. Nach vorliegenden Informationen werden zwei Abteilungen des bisherigen Ministeriums in das Infrastrukturministerium unter der Leitung von Andrzej Adamczyk integriert. Die Abteilung Bauwesen wird in das Ministerium für Entwicklung und Technologie überführt. Das Infrastrukturministerium soll künftig auch die Belange der maritimen Wirtschaft und der Fischerei verantworten, wozu ein neues Seehauptamt eingerichtet wird. Der Staatsbetrieb Wody Polskie/Polnische Gewässer wird dem Ministerium für Klimaschutz und Umwelt zugeordnet.
Der Oderverein bedauert, dass die Aufgaben der Schifffahrtsverwaltung und der Wasserwirtschaft nun wieder auf verschiedene Ministerien aufgeteilt und die einzigartige Verbindung in einem europäischen Ministerium, das die Bezeichnung Binnenschifffahrt trug, beendet werden. Wir werden die Entwicklung beobachten, gehen aber davon aus, dass die angefangenen Projekte weitergeführt werden, zumal die Finanzierung gesichert ist.

Oder in Tschechien wird ertüchtigt
Ein wichtiger Schritt für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Energie, Wasserwirtschaft und Tourismus ist in Mähren und Schlesien beiderseits der Grenze vollzogen worden. Das internationale Projekt zur Schiffbarkeit der Oder im Abschnitt Kozle – Ostrava hat grünes Licht der Regierung in Tschechien erhalten.

Wassertourismus: Neue Marinas in Santok und Rüdersdorf
In Santok an der Warthe und in Rüdersdorf bei Berlin sind neue Marinas für den Sportbootverkehr errichtet und in Betrieb genommen worden. Santok/Zantoch liegt etwa zehn Kilometer östlich von Gorzow/Landsberg an der Warthe, nicht weit von der Einmündung der Netze entfernt, und gehört zur Wojewodschaft Lubuskie/Lebuser Land. Rüdersdorf hat im Bereich des Museumsparks einen neuen Anleger für Sportboote geschaffen. Beide Orte sind sich durch eine Paddelboottour von interessierten Wassersportlern vornehmlich aus der Verwaltung näher gekommen, die den Weg von Santok nach Rüdersdorf über Warthe, Oder und Oder-Spree-Kanal in einem mehrere Tage dauernden Kurs per Muskelkraft auf sich genommen.


Schifffahrt und Naturschutz

Die Pläne der polnischen Regierung zur Modernisierung der Oder im Rahmen des Deutsch-Polnischen Regierungsabkommens vom 27.04.2015 zur Verbesserung der Schifffahrt auf der Oder im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz haben in den letzten Wochen verstärkt die Umweltschützer zu Wort kommen lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen den Bescheid des Umweltministeriums in Warschau für die Baupläne, die vor allem den Bau von Quer- und Längsleitwerken betreffen,  Einspruch einzulegen. Das Nationalparkamt für das Untere Odertal auf deutscher Seite befürchtet ein Austrocknen des Nationalparkgebietes. Politiker der GRÜNEN sehen den Natur- und den Hochwasserschutz nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Oderverein kann den Bedenken der Naturschützer und der GRÜNEN-Politiker nicht folgen. Es werden zu viele Behauptungen aufgestellt, die nicht mit wissenschaftlichen Fakten unterlegt werden. So bleibt der Eindruck, dass wie schon bei vielen Fluss- und Kanalbaumaßnahmen auf deutscher Seite nur wieder rein ideologisch argumentiert wird. Naturschutz ist nur dann gut, wenn an der Natur nichts verändert wird. Damit wird schlichtweg ignoriert, dass bereits seit rund 700 Jahren der Mensch in den Flusslauf und die Überflutungsflächen wie beispielsweise das Oderbruch eingegriffen hat. Es ist angesichts des Klimawandels Zeit, den Blickwinkel zu wechseln und das Augenmerk auf ein Wassermanagement zu richten, das den umfassenden Bedürfnissen von Mensch und Natur in Mitteleuropa gerecht wird.

Dazu passt auch die nachfolgende Stellungnahme vom Vorstandsmitglied des Odervereins Professor Horst Linde:

Sehr geehrter Herr Stöcker,

auch Ihre Institution sieht sich offenbar bemüßigt, in den Chor derjenigen einzustimmen die glauben, die Oder vor der Zerstörung retten und den „bösen Mächten“ Einhalt gebieten zu müssen, die dort Schlimmes vorhaben. Oder, die Vermutung drängt sich auf, geht es Ihnen nur darum, Ihre politische Machtposition auf dem Feld des Natur- und Umweltschutzes zu behaupten? – denn in der Sache sind Sie wenig originell, was Sie an Sachargumenten vorbringen, sind eigentlich alles die alten, abgenutzten, ideologisch verfestigten   Falschmeldungen und Halbwahrheiten, über die man in einer seriösen Problemanalyse endlich mal hinauskommen müsste.

Die Oder ist, ebenso wie übrigens auch die Elbe, ein lebendiger, ein naturnaher Strom? – na und? – ich kenne niemanden, der das ernsthaft gefährden will – Sie können getrost davon ausgehen, dass alle, die mit großen und kleinen Schiffen auf der Oder zugange sind, die mit Hochwasserschutz, Eisaufbruch, Fischtreppen, Wasserhaushalt usw. befasst sind, ein starkes Interesse daran haben, dass das so bleibt.

Die Oder ist ein freiflißender Fluss (einer der letzten)? – nein, das ist ein bisschen zu simpel ausgedrückt – die Oder ist ein, seit langer Zeit, mit wasserbaulichen Mitteln regulierter, in eine alte Kulturlandschaft eingebetteter , insoweit nur ein eingeschränkt freifließender Fluss, der bis heute, trotz mindestens 200 Jahren mehr oder weniger intensiver Schifffahrt, bis heute eine große Naturnähe bewahrt hat – die Oder ist in ihrem oberen Abschnitt auch ein stauregulierter Fluss, was ihm, trotz aller Verteufelung des Prinzips Stauregulierung, in mancher Hinsicht gut bekommen ist.

Es ist ein nachgewiesener Unfug zu behaupten, dass sich Niedrigwasser-Regulierungen, z.B. durch Buhnen, nachteilig auf Hochwassergefährdung auswirken, und ebenso falsch ist es, dass Buhnen eine Absenkung des Wasserspiegels bewirken und damit angrenzende Feuchtgebiete, wie z.B. den Nationalpark Unteres Odertal, austrocknen – dies ist in 200 Jahren nicht geschehen und wird auch nach Wiederherstellung nicht mehr funktionsfähiger Buhnen, wie im deutsch-polnischen Abkommen vorgesehen, nicht passieren.

Nochmal zu dem Stichwort Eisaufbruch: Ich dachte, es sei nach vorliegenden ausführlichen Untersuchungen hierzu hinreichend klar, dass die als Wundermittel propagierten kanadischen Schwimmbagger kein Ersatz für klassische Eisbrecher, sondern eher nur eine örtliche Ergänzung sein können – es ist auch richtig, dass ein anständiger Eisbrecher mit 1,40 – 1,50 m Tiefgang in der Lage ist, über begrenzte Sand-bänke hinwegzukommen, aber mindestens 1,60 m nominelle Wassertiefe müssten schon verfügbar sein.

 Was ich äußerst ärgerlich finde, ist der durchgängig negative Tenor aller Äußerungen von Naturschützern gegenüber Schiffen und Schifffahrt, kommerzieller Güterschifffahrt im besonderen. Auch Sie unterstellen den Polen „klammheimliche“ Absichten, die Oder-Schifffahrt reaktivieren zu wollen – so als sei dies etwas überaus Verwerfliches. Die Lage auf den Autobahnen, die Notwendigkeit, Gütertransporte auch auf das Wasser zu verlagern, scheinen Sie dabei hartnäckig zu verdrängen, und von in jüngster Zeit vorgelegten und diskutierten Vorschlägen, mit geeigneten Fahrzeugen einen rationellen Transport von Containern auch auf geringen Fahrrinnentiefen, innerhalb gewisser Grenzen, zu ermöglichen, haben Sie vermutlich auch noch nichts gehörtf?

Um zum Schluss noch ein „Rotes Tuch“ aufzuspießen: Wenn die Abflussmengen saisonal weiterhin abnehmen werden, wäre eine durchgehende Stauregulierung der mittleren Oder, wie sie von polnischer Seite in Betracht gezogen wird, vielleicht die einzige Option, knappe Wassermengen nachhaltig zurück-zuhalten, in ausdrücklichem Interesse von Natur, Umwelt und allgemeinem Wassermanagement. Leider wird die Umsetzung sehr lange dauern und sehr viel Geld kosten.

Es gibt in Deutschland einen Fluss, die Saar, bei dem dies vewirklicht wurde, was bis heute hervorragend funktioniert und eine große Naturnähe zurückgebracht hat, und auch die schon länger stauregulierte Mosel würde ich, für Sie vielleicht ein schrecklicher Gedanke, als einen naturnahen, und nicht als einen „kanalisierten“ Fluss bezeichnen – auf beiden Flüssen fahren dann übrigens auch regelmäßig große Schiffe – für Naturschützer wohl eher keine Wunschvorstellung, für mich und meine Kollegen jedoch ein überaus erfreulicher Gedanke.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. em. Horst Linde

08/2020


Newsletter 08/2020 (116. Ausgabe) 07.09.2020

24. Internationales Oder/Havel-Colloquium mit Besichtigung des neuen Schiffshebewerks
Der Einladungsflyer für das 24. Internationale Oder/Havel-Colloquium am 17.09.2020 in Eberswalde zum Thema „Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow – Impuls für die regionale Wirtschaft und Schifffahrt ?“ ist am 18.08.2020 versandt worden.
Das Colloquium findet am 17.09.2020 um 10:00 Uhr in der alten „Hufeisenfabrik“, der Stadthalle am Familiengarten, in Eberswalde statt, um Abstände und Hygiene-Regeln während der Corona-Pandemie einhalten zu können.
Glücklicherweise ist die Zahl der Infektionen mit Covid-19 im Land Brandenburg sehr niedrig geblieben. Bei Einhaltung der Regeln besteht nur eine äußerst geringe Gefahr, sich mit dem Virus zu infizieren.
Trotz der Regeln freuen wir uns auf viele interessante Neuigkeiten rund um das Hebewerk und auf eine rege Teilnahme.

Widerspruch des Landes Brandenburg gegen polnische Oder-Ausbau-Pläne
Die Auslegung der Unterlagen für das grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens hat nun dazu geführt, dass nicht nur die Deutsche Umwelt-Hilfe (DUH), sondern auch das Land Brandenburg Widerspruch gegen die Pläne der Republik Polen für die Modernisierung der Oder eingelegt hat. In dem Widerspruch heißt es, dass die möglichen Auswirkungen auf die deutsche Seite der Oder und die dortige Umwelt völlig außer Acht gelassen würden. Auch verstießen die Pläne gegen das Deutsch-Polnische Regierungsabkommen vom 27.04.2015.
Im Zusammenhang mit dem Widerspruch des Landes Brandenburg hat sich der Rundfunk Berlin/Brandenburg (RBB) beim Verein gemeldet und um eine Stellungnahme in einem Rundfunkinterview gebeten. Der Oderverein hat sich inzwischen auch in einer Pressemitteilung zu dem Vorgang geäußert und sein Unverständnis zu dem Vorgehen des Landes Brandenburg zum Ausdruck gebracht.
In den Unterlagen des Brandenburger Umweltministeriums wird nicht dargelegt, worin die gravierenden Bedenken des Landes bestehen. Das Verfahren auf polnischer Seite, zu dem deutsche Behörden bereits Bedenken vorgetragen haben, läuft bereits seit zwei Jahren. Die Bedenken konnten einvernehmlich ausgeräumt werden, sodass die Generaldirektion Umweltschutz in Stettin den Umweltbescheid für das Vorhaben erteilen konnte. Formal werden deshalb die Widersprüche kaum Aussicht auf Erfolg haben und dienen eher der Beruhigung des grünen Wählerpotenzials auf deutscher Seite.

Vertiefung des Seewasserweges hat begonnen
Im Mai 2020 haben die Arbeiten zur Vertiefung der Seewasserstraße Stettin-Swinemünde begonnen. Für 1,4 Milliarden Zloty (ca. 320 Millionen Euro) wird der
Schifffahrtsweg von der See bis zum Stettiner Hafengebiet auf 12,5 Meter vertieft. Dabei wird das Fahrwasser auf 30 Meter Breite erhöht und Ausweichstellen mit bis zu 100 Meter Breite eingerichtet. Mit dem gewonnen Material aus der Ausbaggerung werden im Stettiner Haff zwei künstliche Inseln aufgeschüttet, wobei eine der Inseln als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden soll. außerdem wird an der Uferbefestigung und an der Betonnung des Wasserweges gearbeitet. Die Arbeiten in diesem Abschnitt sollen bis 2022 abgeschlossen sein. (Quelle: Presseschau 08/20 der Deutsch-Polnischen Gesellschaft)

Mitteilungen aus Warschau
Aus dem Hause des Ministeriums für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt gab es in den letzten August-Tagen folgende Veröffentlichungen, die auch für den Oderverein von Interesse sind:
a) Am 17. August begannen öffentliche Konsultationen und interministerielle Vereinbarungen des Gesetzentwurfs über Investitionen im Bereich der Bekämpfung der Auswirkungen der Dürre. Das Projekt umfasst ein Maßnahmenpaket, das die Wasserretention erleichtert und die Verfügbarkeit von Wasserressourcen in Polen verbessert. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen längerer Dürreperioden und Überschwemmungen durch Starkregen zu mildern.
b) Derzeit wird an dem Projekt „Bau einer Wasserstraße zwischen der Weichsellagune (Anmerkung vom Oderverein: gemeint ist das Frische Haff) und der Danziger Bucht“ gearbeitet. Derzeit wird im Gebiet des Golfs von Danzig ein Schutzhafen gebaut (westlicher und östlicher Wellenbrecher). 65% der Arbeiten am westlichen Wellenbrecher wurden bereits abgeschlossen, und der Unterbau dieser Struktur sollte im September abgeschlossen sein. Darauf werden auch Zangen und Kabelbinder montiert, die Struktur wird mit Sand und dann mit unregelmäßigen Steinen bedeckt.
c) Das Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt verlängert die Frist für öffentliche Konsultationen zu den Varianten der Verbindung des polnischen Abschnitts der Donau-Oder-Labe/Elbe bis zum 16. September 2020. (Anmerkung des Odervereins: Offensichtlich beschäftigt man sich in Warschau erneut mit dem Thema, das auch in Tschechien noch immer auf der Tagesordnung steht. Solange der Klimawandel kein grundlegendes Umdenken hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsträgern zur Folge hat, wird das Thema in Deutschland nicht aufgegriffen werden.)


Newsletter 07/2020  (115. Ausgabe)  18.08.2020

24.Internationales Oder/Havel-Colloquium

Der Einladungsflyer für das 24. Internationale Oder/Havel-Colloquium am 17.09.2020 in Eberswalde zum Thema „Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow – Impuls für die regionale Wirtschaft und Schifffahrt ?“ liegt jetzt vor.
Als wir im Herbst 2019 Termin und Ort des 24. Internationalen Oder/Havel-Colloquiums planten, wussten wir noch nichts von einem Corona-Virus. Die Corona-Pandemie hat zwar nicht die Durchführung unseres Colloquiums unmöglich gemacht, aber einige Voraussetzungen mussten wir trotzdem anpassen.
So findet das Colloquium am 17.09.2020 wie bereits im letzten Newsletter berichtet in der alten „Hufeisenfabrik“, der Stadthalle am Familiengarten, in Eberswalde statt, um Abstände und Hygiene-Regeln einhalten zu können.
Sie erhalten den Einladungsflyer in der Anlage zu diesem Newsletter. Bitte beachten Sie ein paar zusätzliche Regeln, die im Flyer nicht erwähnt werden:

Mund-Nasen-Schutz ist beim Betreten der Halle Pflicht. Lediglich am Sitzplatz während der Vorträge kann der Schutz abgenommen werden. Jeder Teilnehmer hat seinen Tisch allein.

Auch während der Busfahrt und der Besichtigung des neuen Hebewerks, also immer dann, wenn sich Menschen nahe kommen, sollte auf den Mund-Nasen-Schutz geachtet werden.

Bitte beachten Sie auch, dass die Baustellenbesichtigung mit festem Schuhwerk erfolgt, es handelt sich eben um ein noch nicht fertiges Bauwerk.

Trotz aller Regeln freuen wir uns auf viele interessante Neuigkeiten rund um das Hebewerk und auf eine rege Teilnahme.

Umweltschützer halten an bekannten Positionen fest
„Die Oder ist ein Lebendiger Fluss – und das soll auch so bleiben! “ schreibt jetzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH), bekanntgeworden durch ihr massives Auftreten im sogenannten Diesel-Skandal und verantwortlich für die Einschränkungen für Diesel-Fahrzeuge in den deutschen Innenstädten.
Die DUH sieht in dem Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet vom 27.04.2015 einen Vorwand für die polnische Regierung, Eingriffe mit dem eigentlichen Ziel der Erhöhung der Schiffbarkeit durchzusetzen.
Die weiteren Planungen der polnischen Seite für eine Vertiefung der Oder waren für die DUH Anlass, am 12.08.2020 Widerspruch bei der Generaldirektion Umweltschutz in Warschau gegen diese Planung einzulegen. Sie behauptet, die Ausbaupläne widersprächen nicht nur dem europäischen Naturschutzrecht, sie seien sogar kontraproduktiv für den Hochwasserschutz. Die Umweltorganisation bezieht sich dabei auf vorliegende Gutachten und Erkenntnisse, die jedoch leider nicht näher bezeichnet oder erläutert werden.
Die DUH zeige Konzepte auf, die den Hochwasserschutz an der Oder stärken und zugleich die Regionalentwicklung, den Tourismus, den Naturschutz und die Schifffahrt miteinander harmonisieren. Zwei Gutachten habe die DUH beauftragt, die die ökologischen Folgen der Eingriffe aufzeigen und Empfehlungen und Alternativen bieten. Es folgt dann eine Auflistung der Kritikpunkte an den gegenwärtigen Oder-Hochwasserschutzkonzepten sowie ein Hinweis auf einen Download zu Projektinformationen.

Kommentar: Grundsätzlich ist das Angebot zu einer umfassenden Diskussion der Baumaßnahmen auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Regierungsabkommens sinnvoll. Aus der Sicht des Odervereins greift die Betrachtung ausschließlich der Hochwasserschutz- und der ökologischen Aspekte zu kurz. Angesichts des Klimawandels geht es bei allen Gewässern jetzt nicht nur um naturschutzrechtliche Betrachtungsweisen oder den Hochwasserschutz allein, sondern vielmehr geht es uns um ein zukunftsfähiges Wassermanagement, das alle Gesichtspunkte, also auch der Landwirtschaft, des Grundwassers, der Niederschlagshäufigkeit usw. einschließt, um daraus Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft für Mensch und Natur abzuleiten. Wenn also alle Beteiligten betonen, gesprächsbereit zu sein, dann sollten wir jetzt Wege finden, um zusammen zu kommen und die Thematik zu diskutieren.
Dem Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe bei der Generaldirektion Umweltschutz in Warschau  wird aus der Sicht des Odervereins kein Erfolg beschieden sein. Dem Verein liegt eine Stellungnahme aus dem Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt vor, wonach die polnische Regierung versichert, dass mit den laufenden Verfahren keine Entscheidungen getroffen werden könnten, die den geltenden Rechtsnormen auf nationaler wie auf europäischer Ebene widersprechen würden. Das beziehe sich auf die Beteiligung der Öffentlichkeit, auf die Umweltverträglichkeitsprüfungen, auf FFH- und auf die Wasserrahmenrichtlinie. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Verfahrens zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens habe am 17.01.2020 ein Treffen von Experten aus Deutschland und Polen in Szczecin/Stettin stattgefunden. Das Protokoll der Konsultationen sie inhaltlich abgestimmt worden. Es bestehe Einvernehmen, sodass das Verfahren mit dem Erlass des Umweltbescheids abgeschlossen wurde. Bisher konnte der polnischen Seite kein Formfehler in dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nachgewiesen werden. Deshalb geht der Oderverein davon aus, dass der Widerspruch der DUH abgewiesen werden wird.


Newsletter 06/2020  (114. Ausgabe) 13.07.2020

Oder-Modernisierung: GRÜNEN-Positionen unverändert
Im Nachgang zu den Aktivitäten des Odervereins – wir haben darüber im Newsletter vom 11.06.2020 berichtet -kam es zu einem Treffen mit der Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Isabell Hiekel, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz.
Der Vorsitzende des Odervereins, Gerhard Ostwald, trug die Auffassung des Vereins vor, dass es an der Zeit ist, ideologisch einseitig geprägte Meinungen aufzugeben und stattdessen fachübergreifend die Fragen des zukünftigen Wassermanagements an Flüssen, Seen und Kanälen zu diskutieren.
Die GRÜNEN-Vertreterin folgte den Vorstellungen des Odervereins zur Erhaltung von Grundwasserständen und ökologischen Habitaten mittels Wassermanagement, meinte dann aber, dass Verein und GRÜNE zu vollkommen unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen.

So sieht sie beispielsweise Gefahren in der Wiederherstellung von Buhnen und Leitwerken auf der polnischen Seite bei Hochwasserlagen für die deutsche Seite. Das ist für den Oderverein unverständlich, weil auch die deutsche Seite Buhnen und Leitwerke instandsetzt bzw. instandgesetzt hat und alle Maßnahmen im Rahmen des Deutsch-Polnischen Abkommens zum Schutz der Oder vom 27.04.2015 mit der deutschen Seite abgestimmt wurden.
Das sieht Isabell Hiekel auch ganz anders. Sie behauptet, das polnische Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nehme keine Rücksicht auf die deutschen Belange und verletze zudem eklatant die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Dieser Betrachtungsweise kann der Verein nicht ohne weitere Ausführungen und Belege folgen.

Die Gegensätze zeigen, dass die GRÜNEN und die Naturschutzvertreter wie der BUND an den althergebrachten Auffassungen festhalten, dass so viel Natur wie möglich unangetastet erhalten bleiben soll. Aus unserer Sicht wäre es höchste Zeit, dass die Umweltschützer angesichts der drohenden Klimaveränderungen ihre Haltung ändern und Maßnahmen, die ein Wassermanagement für Landwirtschaft und Natur ermöglichen, aktiv angehen. Soweit sind wir nach dem ersten Treffen noch nicht. Immerhin wurde vereinbart, den Dialog fortzusetzen, möglicherweise auch in einem größeren Rahmen mit Fachleuten.

Zum geplanten Oderausbau auf polnischer Seite bleibt es bei den bereits genannten Fakten:

  1. Das gesamte Vorhaben ist seit mindestens eineinhalb Jahren bekannt.
  2. Das polnische Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt hat im Jahr 2019 ein grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren eingeleitet, das alle Aspekte einer Oder-Modernisierung aufgegriffen und untersucht hat. Im Ergebnis sind keine grundlegenden Verfahrensfehler festzustellen. Dem ist auch die Weltbank als wesentlicher Geldgeber der Maßnahmen in ihrer Stellungnahme gefolgt.
  3. Die polnischen Pläne für die Oder-Verbesserungen sind Teil des Deutsch-Polnischen Regierungsabkommens vom 27.04.2015 und bewegen sich in den dort enthaltenen Vorgaben u.a. zum Hochwasserschutz.

Eine Richtigstellung aus dem letzten Newsletter vom 11.06.2020 müssen wir vornehmen. Der Bericht vom Nationalparkamtsleiter Dirk Treichel im Landtagsausschuss erfolgt jedes Jahr. Eine Diskussion mit Vertretern verschiedener Organisationen ist dabei nicht vorgesehen. Das war dem Oderverein nicht bekannt. Wir nehmen deshalb die Vorwürfe der nicht ausgewogenen Darstellungsweise im Ausschuss zurück.

Stauwehr in Raciborz/Ratibor in Betrieb genommen
Mit der Inbetriebnahme des Raciborz-Dolny-Stausee an der oberen Oder beweist die Republik Polen, dass sie den Hochwasserschutz ernst nimmt. Vizeministerin Anna Moskwa vom Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt und der Präsident von WodyPolskie Przemyslaw Daca gaben Wehr und Staubecken frei. Die Maßnahme erfolgte mit Unterstützung der Weltbank, die seit 1997 Polen bei den Aktivitäten für einen besseren Hochwasserschutz unterstützt.
Das Staubecken hat eine Größe von 26,3 Quadratkilometer und eine Kapazität von zunächst 185 Millionen Kubikmetern. Zwei Dörfer mussten verlegt werden. Geplant ist, schon bald das Trockenreservoir auf ein Nassreservoir umzustellen, um dann damit ein aktives Wassermanagement in niederschlagsarmen Zeiten betreiben zu können.

Schwertransport auf der Oder
Im Zuge des guten Wasserstandes der Oder fand im Juni ein Transport von Teilen einer Tunnelbaumaschine für den Bau eines Eisenbahntunnels in Lodz statt. Ein Doppelschubverband mit zwei parallel fahrenden Schubboten schob den überbreiten Leichter von Szczecin/Stettin die Oder hinauf nach Malszyce/Maltsch. Dort wurden die Maschinenteile auf Lkw umgeladen und trafen um den 23.06.2020 in Lodz ein. Man ist dabei, die Maschine zusammenzusetzen, damit die geplanten fünf Röhren für den Eisenbahn-Citytunnel gebohrt werden können. Mit dieser Maßnahme will man die abseitige Lage von Lodz im polnischen Eisenbahnnetz beenden.

Bauarbeiten am Swinetunnel gehen voran
Hohen Besuch erhielt die Baustelle des Straßentunnels unter der Swine in Swinoujscie/Swinemünde Ende Juni: Minister Marek Grobarczyk, zuständig für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt, besichtigte den Baufortschritt für den 1,76 Kilometer langen zweispurigen Tunnel, dessen Fertigstellung für 2022 geplant ist. Mit der Fertigstellung des Tunnels befürchtet man auf deutscher Seite eine Zunahme des Pkw- und des Lkw-Verkehrs auf Usedom. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Containerzu- und -abläufe zum Terminal in Swinoujscie/Swinemünde durch den Stadttunnel erfolgen werden.

Mündet die Oder ins Haff oder in die Ostsee ?
Letztlich ein Streit um des Kaisers Bart ist die Frage, ob die Oder in die Ostsee oder ins Stettiner Haff mündet. Der Heimatforscher Gerhard Krassow hat kürzlich seine Untersuchung dazu vorgelegt. Er nimmt den Salzgehalt des Haffs und die Tatsache, dass es einen Ort namens Odermünde (bis 1945, danach Szczecin-Skolwin) gibt, als Anhalt dafür, dass die Oder ins Haff mündet und das Haff ein Teil der Ostsee ist. Dieser Ansicht seien übrigens auch schon unsere Vorfahren vor mehreren Jahrhunderten gewesen.

  1. Internationales Oder/Havel-Colloquium

Unverändert hält der Vorstand des Odervereins am Termin 17.09.2020, 10:00 Uhr, für das 24. Internationale Oder/Havel-Colloquium zum Thema „Neues Schiffshebewerk in Niederfinow – Impuls für die regionale Wirtschaft?“ fest. Auf Grund der Einhaltung der Abstandsregelungen sahen wir uns gezwungen, das Colloquium vom Paul-Wunderlich-Haus in die Stadthalle „Hufeisenfabrik“ am Familiengarten in Eberswalde zu verlegen. Für diejenigen, die mit der Bahn anreisen, spielt das keine Rolle, weil der Weg mit dem O-Bus zur Stadthalle genauso weit ist wie der zum Paul-Wunderlich-Haus. Der Bus, der uns zum neuen Hebewerk bringt, hält in jedem Fall auf dem Rückweg am Hauptbahnhof in Eberswalde. Einladung/Programm


Newsletter 05/2020  (113. Ausgabe)  11.06.2020

Deutsch-polnische Grenze wieder geöffnet
Ab 13.06.2020, 0:00 Uhr, wird die deutsch-polnische Grenze wieder ohne Probleme passierbar sein. Das hat die polnische Regierung mitgeteilt. Von deutscher Seite aus ist der freie Reiseverkehr ab 15.06.2020 möglich.

Landtags-Ausschuss kritisiert Polens Pläne für die Oder-Erneuerung
Im Newsletter 04/2020 haben wir über die Kritik des BUND an den polnischen Plänen für die Oder-Erneuerung berichtet. Inzwischen hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landtages Brandenburg mit dem Thema beschäftigt. In der Ausschuss-Sitzung vom 03.06.2020 trug der Leiter des Nationalparks Unteres Odertal Dirk Treichel seine Befürchtungen vor. Aus Sicht der Nationalparkverwaltung seien die polnischen Pläne nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie und den Naturschutz-Richtlinien der Europäischen Union vereinbar. Die Einwände der Nationalparkverwaltung gegen den Ausbau seien „von polnischer Seite komplett weggeräumt“ worden.
Im März sei nach polnischem Recht ein Umweltbescheid erteilt worden, schon in diesem Jahr solle eine Genehmigung für Ausbauarbeiten im Bereich Slubice erteilt werden. „Das wird hydrologische Veränderungen nach sich ziehen, die sich unmittelbar auf den Nationalpark auswirken“, sagte Treichel.
Der Oderverein hat mit einer Pressemitteilung auf die Diskussion im Landtag reagiert und sein Befremden darüber geäußert, dass nur die Nationalparkverwaltung zu der Sitzung eingeladen war. Vertreter anderer Organisationen von deutscher und auch polnischer Seite nahmen an der Ausschuss-Sitzung nicht teil.
Die Ausschuss-Mitglieder gingen soweit, in einem Antragsentwurf den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dietmar Woidke in seiner Funktion als Polenbeauftragter der Bundesregierung aufzufordern, gegen der Vorhaben in Warschau zu intervenieren. Diese Passage ist dann auf Drängen der CDU-Vertreter gestrichen worden.
Der Oderverein hat sich trotzdem an Woidke als Polenbeauftragten gewandt und auf die Hintergründe des Verfahrens verwiesen, die im Ausschuss offensichtlich nicht zur Sprache kamen.

Zu den Fakten gehören:

  1. Das gesamte Vorhaben ist seit mindestens eineinhalb Jahren bekannt.
  2. Das polnische Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt hat im Jahr 2019 ein grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren eingeleitet, das alle Aspekte einer Oder-Modernisierung aufgegriffen und untersucht hat. Im Ergebnis sind keine grundlegenden Verfahrensfehler festzustellen. Dem ist auch die Weltbank als wesentlicher Geldgeber der Maßnahmen in ihrer Stellungnahme gefolgt.
  3. Die polnischen Pläne für die Oder-Verbesserungen sind Teil des Deutsch-Polnischen Regierungsabkommens vom 27.04.2015 und bewegen sich in den dort enthaltenen Vorgaben u.a. zum Hochwasserschutz.

Selbst der brandenburgische Umweltminister Axel Vogel räumte bereits ein, dass man schlechte Karten habe, um gegen das Vorhaben vorzugehen. Theoretisch könnte Brandenburg bei der EU gegen die polnischen Pläne klagen, jedoch hat der Bund zu verstehen gegeben, dass er dies nicht unterstützen würde.

Wir meinen: Eine Intervention, gar eine Klage, wären die schlechtesten aller Mittel, um unterschiedliche Positionen zu erörtern und beizulegen. Schließlich hat die Zusammenarbeit Brandenburgs mit der Republik Polen Verfassungsrang. Dessen sollte man sich erinnern, wenn man mit Vertretern jenseits der Oder in Kontakt treten möchte. Nachbarn, die sich mit Klagen überziehen, sind keine guten Nachbarn.

Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/19427 v. 28.05.2020) die polnischen Pläne zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung nachzufragen, inwieweit die deutsche Seite einbezogen war und welche Maßnahmen sie selbst unternehmen wird. Die Kleine Anfrage wird sehr sachlich und objektiv beantwortet. Soweit erkennbar unterstützt die Antwort der Bundesregierung unsere Auffassung, dass es keine Verfahrensfehler gibt.

Leider halten die GRÜNEN und die Naturschutzvertreter wie der BUND an den althergebrachten Auffassungen fest, dass so viel Natur wie möglich unangetastet erhalten bleiben soll. Aus unserer Sicht wäre es höchste Zeit, dass auch die Umweltschützer angesichts der drohenden Klimaveränderungen ihre Haltung ändern und Maßnahmen, die ein Wassermanagement für Landwirtschaft und Natur ermöglichen, aktiv angehen. Selbst die Landwirtschaft hat erkannt, dass wir das Wasser, das wir haben, so lange wie möglich festhalten müssen. Dazu sollten wir geeignete Maßnahmen entwickeln. In diesem Sinn hat sich auch der Oderverein in seiner Pressemitteilung vom 03.06.2020 geäußert:

Ein über lange Zeit funktionsfähiges Regulierungssystem, bestehend aus Buhnen und ähnlichen Bauwerken, wiederherzustellen und nach heutigen  wasserbaulichen Er­kennt­nissen zu modernisieren, um damit vorhandene Schwachstellen der Fahrwassertiefen zu beseitigen, ist aus der Sicht des Odervereins eine sinnvolle und zu begrüßende Entwick­lungsmaßnahme, die nach polnischen Vorstellungen auf Hochwasserschutz ausgerichtet ist und dem Eisaufbruch durch Einsatz von Eisbrechern dient, die aber auch für eine zu reaktivierende Schifffahrt auf der Oder von Nutzen sein kann.

Im Gegenteil fordere der Oderverein die Umweltverbände auf, ihre rückwärtsgewandte Verhinderungspolitik aufzugeben und im Zuge einer in die Zukunft gerichteten Strategie die Veränderungen infolge des Klimawandels in die Betrachtung einzubeziehen. „Was nutzt der Natur und den Menschen am Fluss eine Oder, die im Mittel- und Unterlauf ungehindert abfließt, deren Wasser immer weniger wird und eines Tages zu einem Rinnsal verkommt?“ fragt der Oderverein-Vorsitzende.

„Wir brauchen Strategien, die das Wasser in den Mittelpunkt stellen. Tiere, Pflanzen, Menschen, ganz besonders die Landwirtschaft, benötigen ein zukunftssicheres Konzept, um Wasser festzuhalten und ein Management der Ressource Wasser zu ermöglichen. Darüber würden wir uns gern mit den Umweltverbänden unterhalten. Die polnische Regierung ist dabei, ein solches Konzept zu entwickeln und umzusetzen, und wir sollten von deutscher Seite aus uns auf Regierungsebene nicht gegen die wohlüberlegten Pläne unserer Nachbarn wenden,“ bekräftigt Ostwald.

Termin für das 24. Internationale Oder/Havel-Colloquium bleibt bestehen
Der Vorstand des Odervereins hat die aktuelle Situation während der Corona-Pandemie in den letzten Tagen neu bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, an dem Termin für das 24. Internationale Oder/Havel-Colloquium zum Thema „Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow – Impuls für die regionale Wirtschaft“ am 17.09.2020, 10:00 Uhr, im Paul-Wunderlich-Haus in Eberswalde festzuhalten. Wir werden Sie dazu weiter informieren.

Unterstützung für die Binnenschifffahrt in Polen
Wie einer Meldung des polnischen Ministeriums für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt zu entnehmen ist, verzichtet die polnische Regierung befristet bis zum 30.09.2020 auf Schifffahrtabgaben wie zum Beispiel Schleusengebühren. Das soll angesichts der Corona-Pandemie der polnischen Wirtschaft helfen und dazu beitragen, dass die polnische Binnenschifffahrt die Zeit der Krise überwinden kann.


Newsletter 04/2020 (112. Ausgabe)                         30.04.2020

Grenze nach Polen bleibt gesperrt
Einer Information des polnischen Innenministeriums zufolge bleibt die Grenze nach Polen für weitere zehn Tage bis zum 13. Mai 2020 gesperrt. Davon ausgenommen ist u. a. der Güterverkehr. Am 01.04.2020 teilte das Ministerium für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt in Warschau mit, dass Besatzungen von Binnenschiffen von der Quarantäne-Regelung, die für Rückkehrer von Deutschland nach Polen gilt, ausgenommen sind.
Update: Seit dem 4. Mai 2020 sind die Regelungen für polnische Grenzpendler (außer für medizinisches- und Pflegepersonal) gelockert worden.

Erste Trogfahrt am neuen Schiffshebewerk erfolgreich verlaufen
Seit dem Jahr 2008 ersetzt die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes das seit dem Jahr 1934 betriebene Schiffshebewerk Niederfinow altersbedingt durch einen Neubau.
Im Rahmen der schrittweisen Inbetriebsetzung der einzelnen Anlagenkomponenten hat am 2. April die erste Fahrt des rd. 10.000 t schweren Troges bis auf die Hubhöhe von 36 Metern stattgefunden.
„Mit der erfolgreichen ersten Trogfahrt bis auf Höhe der oberen Kanalhaltung haben wir jetzt einen weiteren wichtigen Meilenstein für das Bauvorhaben erreicht. Auch wenn die Inbetriebnahmerisiken für die hochkomplexe Anlage mit Hilfe einer virtuell simulierten Inbetriebnahme an einem digitalen Anlagenzwilling minimiert wurden, sind alle Projektbeteiligten froh, dass die erste Trogfahrt jetzt auch an der realen Anlage erfolgreich funktioniert hat“ erklärt Rolf Dietrich als Leiter des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin.
Damit besteht nun auch Baufreiheit für die Montage des letzten großen Maschinenbauteils. Der so genannte Andichtrahmen für das spätere Andocken des Troges an die untere Stauhaltung der Alten Oder kann nun in den unteren Haltungsabschluss eingebaut werden.
„Nach dem aktuellen Projektablaufplan des Generalauftragnehmers rechnen wir jetzt
mit dem Beginn des Probebetriebes für die Gesamtanlage ab August 2020. Im Zuge
des Probebetriebes sind dann bis zu 500 Trogfahrten vorgesehen um die Anlage zu
testen und die Steuerung zu optimieren. Einen Termin zur Verkehrsfreigabe werden
wir erst nach erfolgreichem Verlauf des Probebetriebes festlegen“, so Dietrich weiter.
(Quelle WNA Berlin)

Baubeginn für die Fahrrinnenvertiefung Świnoujście/Swinemünde-
Szczecin/Stettin
In der vergangenen Woche wurde in Szczecin/Stettin das Baufeld für die
Fahrrinnenvertiefung an das bauausführende Unternehmen übergeben. Die Arbeiten
beginnen mit dem Bau von zwei künstlichen Inseln im Stettiner Haff, wo bereits zwei
mehrere Kilometer lange Spülleitungen errichtet wurden, erklärte das Seeamt
Szczecin/Stettin am Donnerstag. Die neuen Inseln werden sich in etwa auf Höhe der
Fahrrinnenkilometer 22 und 28 befinden, einige Kilometer nordöstlich der Fahrrinne.
Beide Inseln werden bepflanzt, damit sie künftig auch als Lebensraum für die
Avifauna und verschiedene natürliche Lebensräume entwickelt werden können.
Der Ausbau der Fahrrinne Świnoujście-Szczecin umfasst die Vertiefung des
Fahrrinne auf 12,5 m auf etwa 62 km Länge bei gleichzeitiger Vergrößerung der
Fahrrinnenbreite auf 100 m sowie die Herstellung von Deckwerken, die Vertiefung
und Verbreiterung von Wendestellen und den Bau von zwei künstlichen Inseln im
Stettiner Haff. Dank der Fahrrinnenvertiefung auf 12,5 m erhöht sich der maximal
zulässige Tiefgang von Schiffen, die Stettin anlaufen können, auf ca. 11 m.
Auftragnehmer ist ein belgisch-niederländisches Konsortium. Die Gesamtkosten des
von der EU kofinanzierten Bauvorhabens belaufen sich auf 1,4 Mrd. Zloty. Das
Bauvorhaben soll 2022 abgeschlossen sein. (Quelle PortalMorski.pl)
Anpassung der Hafeninfrastruktur in Szczecin/Stettin
Die Port Authority der Häfen Szczecin/Stettin und Swinoujscie/Swinemünde hat
nunmehr die Ausschreibungen zur Anpassung der Hafeninfrastruktur an die
Fahrrinnenvertiefung auf 12,5 m veröffentlicht. Die Hafeninfrastruktur soll dafür auf
eine Tauchtiefe von 11,3 m bis 11,5 m ausgebaut werden. Derzeit kann der
Seehafen Stettin von Schiffen mit einem Tiefgang von max. 9,5 Metern angefahren
werden, auch dies aber immer nur in Abhängigkeit vom Wasserstand der Oder.
Diese Situation verhindert derzeit noch das Anlaufen des Seehafens mit Schiffen mit
einer Tragfähigkeit von über 40.000 t und stellt einen Wettbewerbsnachteil
gegenüber den Seehäfen Swinoujscie, Gdansk und Gdynia dar.
Die Port Authority plant den Ausbau von zwei Hafenbecken: den Dębicki-Kanal und
das Kaszubski-Becken. Im ersten Fall müssen der Tschechische, Slowakische und
Finnische Kai auf eine Wassertiefe von 12,5 m ausgebaut werden. Außerdem wird
ein neuer Norwegischer Kai errichtet und der Bau eines weiteren neuen Dänischen
Kais vorbereitet (Anm.d. Ü.; früheren Quellen zufolge wird das Hafenbecken dafür
durchgängig auf eine Wasserbreite von 200 m verbreitert). Der Stückgutumschlag
einschließlich Container wird künftig an diesem Hafenbecken konzentriert. Die drei
Kais auf der Westseite des Hafenbeckens liegen auf der Halbinsel Grabowski, die
künftig als Hafengebiet ausgebaut werden soll.
Im Kaszubski-Becken werden u. a. ein neuer Dąbrowieckie-Kai sowie der Katowiceund
der Chorzow-Kai ausgebaut.
Anfang März hat die Port Authority beide Ausschreibungen veröffentlicht. Die
Angebotsfrist für die Abgabe von Angeboten wurde für den Dębicki-Kanal auf den 8.
Mai und für das Kaszubski-Becken auf den 15. Mai festgelegt. Bis Ende 2023 sollen
alle Bauarbeiten umgesetzt werden, die von der EU mit 436 Mio. Zloty aus dem
Operativen Programm „Infrastruktur und Umwelt“ (OPI & E) und mit 134 Mio. Zloty
aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) kofinanziert werden. (Quelle
Szczecin Wyborcza)

Hochwasserreservoir an der oberen Oder
Der Bau des größten polnischen Hochwasserreservoirs für die obere Oder in
Racibórz/Ratibor geht zu Ende. Es kann 185 Millionen Kubikmeter Wasser speichern
und damit sowohl Austrocknung verhindern als auch Umwelt und
Binnenschifffahrt unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Hochwasser 1997 hatte
sich gezeigt, dass funktionierende Retentionsbecken am Oberlauf des Flusses die
gravierenden Auswirkungen einer Überflutung im mittleren und unteren Bereich der
Oder erheblich mildern können.

Aurith bekommt keine deutsch-polnische Oderfähre
Es war schon alles geplant und auch das Geld war da. Trotzdem wird nun doch keine
Fähre Oderfähre Deutschland und Polen bei Aurith verbinden. Der Widerstand unter
Anwohnern und in der Politik war zu stark.
10 Jahre lang hat man geplant und diskutiert, jetzt ist der Traum geplatzt. Zwischen
Aurith und dem polnischen Urad wird es keine Fährverbindnung über die Oder
geben. Das haben der Amtsausschuss und die Gemeindevertreter einstimmig
entschieden. Der Grund sind vor allem die hohen Kosten des Projekts. Das Projekt
sollte insgesamt eine halbe Million Euro kosten. 85 Prozent davon wären aus dem
Europäischen Fond für regionale Entwicklung finanziert worden.
Die Ziltendorfer Niederung ist wegen ihrer malerischen Natur und wegen des Oder-
Neiße-Radwegs bei Touristen beliebt. Der Radweg führt jedoch nicht ins
Nachbarland Polen. Eine Brücke hatten die Anwohner vor Jahren abgelehnt.
Also wurde eine Fähre für Radfahrer und Fußgänger geplant. Eine Machbarkeits-
Studie des Technischen Büros für Wasserwirtschaft und Landeskultur in Bad
Freienwalde empfahl 2013, ein sieben Meter langes und zweieinhalb Meter breites
Bugklappenboot einzusetzen. Darauf hätten bis zu acht Fahrräder Platz gefunden.
Am polnischen Ufer gibt es für die Fähre schon eine Anlegestelle.
Die Oderfähre war für maximal 200 Menschen pro Tag geplant und sollte eine halbe
Million Euro kosten. 85 Prozent davon wären aus dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung finanziert worden. Den Rest hätte das Amt BrieskowFinkenheerd
zahlen müssen. Aber unter anderem die Gemeinden Vogelsang, Groß Lindow und Wiesenau lehnten den Plan ab. Sie hätten von der Fähre keinen Vorteil, erklärte Ziltendorfs Ortsvorsteher Danny Langhagel, daher habe man keine Einigung über das Projekt erzielen können.
Da Ziltendorf-Aurith das Projekt nicht allein stemmen kann, hat man sich nun per Beschluss von der Oderfähre verabschiedet. Das unternehmerische Risiko sei zu groß, so Langhagel. Aufgeben wolle Langhagel zwar noch nicht, doch für die nächsten Jahre gäbe es keine Perspektive. (Quelle rbb24)

BUND hält Einwände gegen polnische Ertüchtigungsmaßnahmen an der Oder aufrecht
Deutschlands einziger Flussauen-Nationalpark könnte in seinem Bestand gefährdet sein, schreibt die „Berliner Morgenpost“ vom 04.03.2020. So sähen es zumindest die Nationalparkverwaltung Unteres Odertal und Umweltverbände. Der Grund dafür sollen die polnischen Pläne zum Ausbau der Oder sein. Dadurch könnten wichtige Lebensräume entlang des bisher weitgehend naturbelassenen Flusses verschwinden und der Landschaft zusätzlich Wasser entzogen werden, sagt Nationalparkleiter Dirk Treichel. Der BUND bestätigt diese Befürchtungen. Nach dem 2015 geschlossenen deutsch-polnischen Wasserstraßenabkommen sollen Buhnen modernisiert und Abflussverhältnisse durch eine Vertiefung des Flussbettes verbessert werden. In Polen seien die Pläne bereits weit fortgeschritten, wie die Unterlagen einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung belegen, sagte Treichel. Bedenken von deutscher Seite in Bezug auf irreversible Natur- und Umweltschäden seien nicht berücksichtigt worden. Die Berücksichtigung von Bedenken muss auch nicht erfolgen, wenn das Verfahren selbst nicht zu beanstanden ist. Wie im Newsletter 01/2020 berichtet hatte die Weltbank keinen Grund für eine Intervention gesehen.


Newsletter 03/2020  (111. Ausgabe)                 25.03.2020

Covid-19 und der Binnenschiffsverkehr
Grundsätzlich ist von deutscher Seite der nationale und innereuropäische Warenverkehr von den allgemeinen Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 ausgenommen. Die Schließung der Grenzen durch einige Mitgliedstaaten der EU hat jedoch zu unhaltbaren Zuständen besonders im Lkw-Verkehr geführt. Auch wenn es jetzt keine großen Staus auf den Autobahnen mehr gibt, bestehen immer noch Fragen zu Aus- und Wiedereinreisen bei bestimmten Staaten wie Polen und Tschechien.
Der Oderverein begrüßt deshalb sehr die Initiative des polnischen Ministeriums für maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt (MGMiZS) zur Aufrechterhaltung des Warenverkehrs in der Binnenschifffahrt. Folgende Mitteilung hat das MGMiZS  in Warschau/Warzawa am 24.03.2020 veröffentlicht:
„Um das Ziel einer ununterbrochenen Lieferkette sowie des Schutzes der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Binnenschifffahrtssektors zu erreichen, hat das Ministerium die zuständigen staatlichen Behörden gebeten:
– Befreiung von der Verpflichtung zu einer 14-tägigen Quarantäne für die Besatzungen von   Binnenschiffen und
– Ermöglichung des Grenzübertritts mit der Bundesrepublik Deutschland an der Oder für Binnenschiffe.

Aufgrund der potenziell negativen Auswirkungen auf die Schifffahrtsbranche, die sich aus der gegenwärtigen Situation ergeben können, wandte sich das Ministerium an den Verband der polnischen Binnenschifffahrtsunternehmen, um Vorschläge für Lösungen für das Hilfsprogramm für polnische Binnenschifffahrtsunternehmen zu erhalten. Öffentliche Konsultationen mit der Union sind der nächste Schritt im Rahmen der Aktivitäten, die für die Bedürfnisse des Schifffahrtsumfelds durchgeführt werden und die es ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche langfristig angemessen zu erhalten.

Darüber hinaus werden Reeder mit Darlehen aus dem Inland Navigation Fund auf die Möglichkeit hingewiesen, Zweigstellen der Bank Gospodarstwa Krajowego zu kontaktieren, um Informationen über ihre Kreditlage in Bezug auf die Situation zu erhalten.
Wir hoffen, dass die von der Regierung der Republik Polen im Rahmen des „Krisenschutzschilds“ ergriffenen Abhilfemaßnahmen es ermöglichen werden, die potenziellen negativen Auswirkungen für Unternehmer und Arbeitnehmer des polnischen Binnenschifffahrtssektors zu minimieren.

Weitere Informationen zur Binnenschifffahrtsbranche werden fortlaufend auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.“ (Google-Übersetzung)

Regionalkonferenz zur Zukunft der Nebenwasserstraßen
Mit dem Fokus auf die Freizeitwasserstraßen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fand am 02.03.2020 noch vor Ausbruch der allgemeinen Beschränkungen im Zuge von Covid-19 eine Regionalkonferenz in Oranienburg statt, zu der der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Enak Ferlemann eingeladen hat.
Ohne besondere Vorankündigung stellte Ferlemann die Regionalkonferenz als Auftaktveranstaltung für einen Masterplan Wassertourismus oder Freizeitschifffahrt – so ganz war man sich in der Wortwahl noch nicht einig -analog dem Masterplan Binnenschifffahrt vor. Inhalt des Masterplans sollen die Punkte:
– Verkehr / Infrastruktur / Betrieb
– Schifffahrt mit besonderem Akzent auf alternative Antriebe
– Digitalisierung (im Hinblick auf die Schleusen)
– Umwelt
– Kommunikation und Kooperation sein.

Der Leiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt im BMVI Dr. Norbert Salomon berichtete über die Änderung des Wasserstraßengesetzes, die die Bearbeitung des Themas Wassertourismus im BMVI erst ermöglichen wird. Bisher gibt es dafür nicht die erforderliche Rechtsgrundlage, was u. a. Finanzierungsfragen erschwert. Das 2016 vorgestellte Wassertourismus-Konzept werde parallel zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen weiterentwickelt. Vorgesehen sei eine Unterscheidung von Güterverkehr und touristischen Verkehren im Bundeshaushalt mit eigenen Titeln.
Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) setzte sich dafür ein, Güterwasserstraßen und Nebenwasserstraßen, auf denen überwiegend Wassertourismus vorherrsche, aber auch Güterverkehre durchgeführt werden, gleichrangig zu behandeln. Auch der Oderverein sieht diese Gleichwertigkeit und freut sich deshalb über die Aussage des GDWS-Präsidenten. Es darf im Hinblick auf Investitionen keine Abstufung entstehen, die die Nebenwasserstraßen hintenan stehen lässt.
Staatssekretär Ferlemann hat das ehrgeizige Ziel, den Masterplan für die Freizeitschifffahrt schon in einem Jahr vorstellen zu können.

Wasserstraßenklassifizierung
Sorge bereitet dem Oderverein die Information, dass die Wasserstraßenklasseneinteilung der polnischen Ströme Gesetzescharakter haben oder bekommen soll. Der stellvertretende Vorsitzende Professor Horst Linde hat sich dazu Gedanken gemacht und in einem Papier dargelegt, warum eine derartige Maßnahme nicht sinnvoll ist, weil man sich der Flexibilität des möglichen Einsatzes von größeren, dem Fluss angepassten Schiffen beraubt. Hier stehen wir am Anfang einer Diskussion, die hoffentlich zu dem für die Wirtschaft notwendigen Ergebnis führt.

Veranstaltungen für den Wassertourismus
Das Corona-Virus hat dazu geführt, dass nur das Finowkanal-Symposium am 04.03.2020 in Eberswalde stattfinden konnte, der geplante Erfahrungsaustausch Wassertourismus am 18.03.2020 in Oranienburg aber ausfallen musste.
Für den Finowkanal sind im Mai wieder zahlreiche Veranstaltungen geplant, von denen man nur hoffen kann, dass sie nach dem Höhepunkt der Corona-Krise stattfinden können.


Newsletter 02/2020  (110. Ausgabe) 20.02.2020

Lang, lang ist’s her – Schifffahrt auf der Oder
„Im Rekordjahr 1913 transportierte die Binnenschifffahrt auf der Oder insgesamt 9,1 Millionen Tonnen Güter. Die Transportleistung betrug 2,7 Milliarden Tonnenkilometer.“ Nach dem Ersten Weltkrieg, der einen starken Einbruch im Gütertransport brachte, „war bis zum Jahr 1937 ein Anstieg auf 8 Millionen Tonnen und 2,5 Milliarden Tonnenkilometer zu verzeichnen. Im genannten Jahr zählte man im Hafenverkehr von Cosel 516 Frachtdampfer und 17.562 Schleppkähne, in Breslau 1.450 Frachtdampfer und 2.130 Frachtkähne sowie in Stettin 4.535 Frachtdampfer und 19.500 Schleppkähne. Im Hafen und Durchgangsverkehr Fürstenberg(Oder) des Jahres 1938 passierten 16.319 Schiffe den Oder-Spree-Kanal. Am 1.Januar 1939 bestand die Binnenschiffsflotte im Odergebiet aus 610 Schleppern und Motorschiffen sowie 2.692 Schiffen ohne Eigenantrieb mit zusammen 1.012.000 Tonnen Tragfähigkeit.

Von den Binnenhäfen Gleiwitz, Oppeln, Breslau und Maltsch transportierte man Steinkohle, Eisen, Baumaterial und landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Berlin, Hamburg und Stettin; von den beiden Seehäfen Hamburg und Stettin oderaufwärts Erze, Dünger und von Stettin Holz. . . .

Die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen nach 1945 wirkten sich auf die Oder negativ aus. Mit ihrer wasserstandsbedingten geringen Auslastung des Transportraumes konnte die Schifffahrt gegenüber der Eisenbahn noch weniger bestehen als vor 1945. Immerhin brachte es die polnische Zegluga na Odrze (ZnO, Schifffahrt auf der Oder) Anfang der 1970er Jahre auf rund 5 Millionen Tonnen Gütertransport im Jahr. Die Leistungen im Länderverkehr zwischen der DDR und Polen waren durch die Deutsche Binnenreederei und ZnO gering. Bei der Ladung handelte es sich um Kali von der Mittelelbe (Aken, Magdeburg) zur Oberen Oder (Breslau, Oppeln) und Steinkohle als Rückladung nach Berlin und Magdeburg.“

Wenn man diese Zahlen liest, die aus dem Buch „Dampfschifffahrt auf der Oder in historischen Fotografien“ von Joachim Winde, Sutton Verlag Erfurt 2017, stammen, kann man erst ermessen, welches Potenzial für den Gütertransport auf der Oder verloren gegangen ist. Neben der Ertüchtigung des Flusses, die von polnischer Seite vorangetrieben wird, sind vor allem auch technische Innovationen wichtig, wie sie von Professor Horst Linde von der Technischen Universität Berlin entwickelt wurden. Beide Aspekte können der Oder als Transportweg angesichts des Klimawandels etwas von dem zurückgeben, was sie für die Wirtschaft und die Menschen entlang des Stromes schon einmal in der Vergangenheit bedeutete.

Gelebte Nachbarschaft: Gespräche über Zusammenarbeit von Schwedt und Stettin
Bei der Nutzung der Oder als Wasserstraße und Transportweg kommt Bewegung in die seit Jahren aufgestauten Gespräche. Die Polen haben offenbar Interesse an einer Zusammenarbeit der Häfen in Stettin und Schwedt – das sei bemerkenswert und biete große Chancen, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen.

Mit Freude hat der Schwedter Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen die Initiative von Stettins Stadtpräsidenten Piotr Krzystek aufgenommen, auf der Ebene der Geschäftsführer über eine Zusammenarbeit der Häfen in Schwedt und Stettin zu verhandeln. Mit diesem konkreten Vorschlag im Gepäck war der Oberbürgermeister der Ostsee-Metropole jüngst bei Bürgermeister Jürgen Polzehl vorstellig geworden. Damit könnte die seit Jahren bestehende unsichtbare Staumauer an der Oder eingerissen werden und die Debatte über eine bessere Schiffbarkeit wieder Fahrt aufnehmen.

„Bemerkenswert“, kommentierte Koeppen den Vorschlag von der polnischen Seite. Bisher hatte es von dort immer andere Signale gegeben – und sogar Pläne, die denen auf deutscher Seite konträr liefen. Der CDU-Politiker hofft, dass es nun Fortschritte gibt, den Wasserweg zwischen der Havel und Stettin komplett besser auszubauen. Denn vor allem an der Oder jenseits der Grenze müsse noch einiges getan werden. So ist für Koeppen die Motivation von Krzystek zurzeit noch unklar. Vielleicht, so der Politiker, habe bei den Polen ein Umdenken eingesetzt.

Mit der Oder-Havel-Wasserstraße hat diesseits der Grenze schon ein Ausbau begonnen, der auch die Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße (Ho-Fri-Wa) betrifft. Das Teilstück des alten Oderarms vorbei an Schwedt muss zwischen der Stadt und dem eigentlichen Grenzfluss noch fertiggestellt werden, damit die Frachtmenge im Schwedter Hafen überhaupt signifikant gesteigert werden kann. Die Kapazitäten des Hafens selbst sind längst nicht erreicht. Laut Koeppen wäre noch eine Verdoppelung des umsetzbaren Frachtvolumens möglich.

Insgesamt fließen aktuell 500 Millionen Euro in das Projekt. Dazu gehört auch das neue Schiffshebewerk Niederfinow. Auch die Ho-Fri-Wa wird in diesem Zuge ausgebaut. Allerdings nur eine kleine Variante für Großmotor-Güterschiffe. Die Pläne, die Wasserstraße für die größeren Küstenmotorschiffe auszubauen, seien wegen des Naturschutzes auf Eis gelegt, sagte Koeppen, der auch stellvertretendes Mitglied im Bundesverkehrsausschuss ist und Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan.

Bisher hätten die Polen an kaum einem Projekt Interesse gezeigt, erläuterte Koeppen und verwies auf den Plan, bei Gatow eine Brücke zu bauen, um die Schwedter Stadtbrücke samt Lindenallee quer durch die Stadt als Nadelöhr beim Transitverkehr zu entlasten. Die Polen hätten zwar nicht aktiv gegen das Projekt gearbeitet, aber auch wenig Interesse gezeigt, ihre eigene Infrastruktur auf das ehrgeizige Vorhaben abzustimmen – so verlief es im Sande.

Der Ausbau des Oder-Havel-Kanals ergibt nur dann einen Sinn, wenn am Grenzfluss einige der Brücken in ihrer Höhe so verändert werden, dass die Schiffe mit ihrer Fracht darunter durchfahren können. Koeppen sagt: „Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, Hub- oder Schwenkbrücken zu schaffen, ganz neue, größere Brücken zu bauen oder als einfachste Lösung, die vorhandenen Brücken anzuheben.“

Letztlich biete die Zusammenarbeit Chancen für alle, lautet das Fazit des CDU-Politikers. Mit dem Ausbau Wasserstraßen von Havel und Oder bis Stettin gebe es für den Hafen dort die Chance, Güter aus der Mitte Deutschlands umzuschlagen. So könne die Achse Berlin-Stettin auch auf dem Wasserwege an Bedeutung gewinnen. Wichtig sei, dass ein gemeinsamer Zeitplan erarbeitet werde, um die Projekte aufeinander abzustimmen. (Quelle Märkische Oderzeitung v. 15.02.2020)

Kommentar: Ganz bestimmt hat sich an der Haltung der polnischen Seite zum Transportweg Oder und zur Ertüchtigung des Flusses etwas geändert. Seit vier Jahren arbeitet das polnische Binnenschifffahrtsministerium in Warschau an einer neuen Politik, die den Wasserstraßen mehr Bedeutung als in der Vergangenheit einräumt. Der Oderverein konnte diesen Politikwandel aktiv begleiten. Insofern ist die Intensivierung der nachbarschaftlichen Gespräche zwischen Schwedt und Stettin nur zu begrüßen. Der Gesprächsfaden bestand schon längere Zeit und war nie ganz abgerissen. Es gab immer einmal verschiedene Anstöße. Es ist jetzt zu hoffen, dass nun auch konkrete Projekte entstehen.

Veranstaltungen für den Wassertourismus
An dieser Stelle weist der Newsletter des Odervereins auf zwei Veranstaltungen im März hin, die den Wassertourismus in der Region zum Thema haben.

Am 04.03.2020 findet in Eberswalde im Paul-Wunderlich-Haus das 6. Finowkanal-Symposium von 17:00 Uhr bis 20:30 Uhr statt. Im Mittelpunkt steht das 400jährige Jubiläum des Finowkanals, mit dessen Bau des ersten Kanals 1603 in der Regierungszeit von Kurfürst Joachim Friedrich begonnen und der 1620 unter Kurfürst Georg Wilhelm fertiggestellt wurde. Anmeldungen unter info@unser-finowkanal.de .

Zu ihrem zwölften Erfahrungsaustausch Wassertourismus laden die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg am 18.03.2020 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in die Orangerie in Oranienburg ein. Unter anderem wird dabei das Kurzgutachten zur Erfassung der Folgewirkungen für die regionale Wirtschaftsstruktur durch die Sperrung der Schleuse Zaaren im Jahr 2019 vorgestellt. Informationen und Anmeldung online unter www.ihk-potsdam.de/erfawassertourismus .


Newsletter 01/2020  (109. Ausgabe) 23.01.2020

Weltbank-Direktorium setzt Finanzierung des Oderausbaus ohne weitere Untersuchung fort
Die Weltbank hat in der vergangenen Woche zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Aber es sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Das Weltbank-Direktorium folgte damit der Empfehlung des Inspektionsausschusses (Inspection Panel), das polnische Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt mit grenzüberscheitender Auswirkung nicht weiter zu untersuchen. Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Umwelt- und Naturschutzverbände im Projektgebiet hatten insgesamt neun Inspektionsanträge eingereicht. Daraufhin besuchte im November 2019 der Inspektionsausschuss die betroffenen Akteure entlang der Oder in Schlesien, Westpommern und Brandenburg. Während seines Besuchs stellte der Inspektionsausschuss fest, dass der natürliche Lauf der Oder im Gebiet von Hohenwutzen vor Jahrhunderten umgeleitet worden war und sich die Menschen in der ursprünglichen Aue niedergelassen haben. Dort üben sie umfangreiche landwirtschaftliche und kommerzielle Tätigkeiten aus, sodass Maßnahmen, mehr „Raum für den Fluss“ zu schaffen, nicht realisierbar sind. Darüber hinaus musste das Projektmanagement der Weltbank mit einem umfassenden Bericht auf die Beschwerden reagieren. Dennoch kam der Inspektionsausschuss in dem gestern veröffentlichten Abschlussbericht zu der Empfehlung, das Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt nicht weitergehend zu untersuchen, da aufgrund des Projekt-Designs angemessen auf die Probleme reagiert werden könne.

„Jetzt wird es in den nächsten Wochen darauf ankommen, zu welchen Ergebnissen die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Grenzoder kommt und inwiefern auch die Bundes- und Landesregierung die Belange des Hochwasser- und Naturschutzes angemessen zum Ausdruck bringen. Vor allem müssen aber die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Flusses viel stärker einbezogen werden“, kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). Die Umweltverbände favorisieren weiterhin hochwasserneutrale Lösungen an der Oder, die der herausragenden enormen Naturvielfalt an der Oder gerecht werden. (Quelle BUND Brandenburg)

Die Reaktion der Weltbank entspricht den Erwartungen des Odervereins, denn der polnische Maßnahmenträger hat aus der Sicht des Vereins eine exzellente Vorarbeit geleistet, die allen Maßstäben einer sachgerechten Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht. Insofern gibt es an dem Projekt nichts zu kritisieren.

Gespräch im Bundesverkehrsministerium
Unter dem Dach der Kammerunion Elbe/oder (KEO) kam es in dieser Woche zu einem Treffen der Verbandsvertreter aus dem Osten Deutschlands mit dem neuen Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Dr. Norbert Salomon, in Berlin. Auf Grund der knapp bemessenen Zeit blieb es bei einem kurzen, aber intensiven Austausch über die anstehenden Probleme der Binnenschifffahrt in Ostdeutschland. So war vom ebenfalls anwesenden Leiter des Managements der Hauptwasserwege, Jochen Kies, zu hören, dass sich für den Schleusenneubau Wusterwitz eine Lösung abzeichnet. Auch das BMVI ginge davon aus, dass die Bauarbeiten am neuen Schiffshebewerk Niederfinow in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Der begonnene Dialog soll fortgesetzt werden.

Lösung für die Schleuse Fürstenwalde/Spree wird untersucht
Für die in die Jahre gekommene Schleuse Fürstenwalde/Spree, die inzwischen stark reparaturbedürftig ist, zeichnet sich eine Lösung ab. Darauf wies der Leiter des Managements für die Hauptwasserstraßen im BMVI, Jochen Kies, im Rahmen des oben erwähnten Gesprächs hin. Seit Jahren fordert die Wirtschaft, also Verlader, Schiffsbetreiber, IHK und Oderverein, einen Ersatzneubau für die bald 140 Jahre alte Schleuse, die mit einer Kammerlänge von 67 m den Einsatz von nur kleineren Schiffseinheiten bzw. umständliches Entkoppeln und Koppeln von Schiffsverbänden zulässt. Jetzt gibt es einen Prüfauftrag für das Wasserstraßen-Neubauamt Berlin, eine Lösung zu erarbeiten. Da ein Schleusenersatzbau nicht im Bundesverkehrswegeplan vor 2030 vorgesehen ist, wird auch geprüft, die Lösung im Rahmen des Wasserstraßenunterhalts zu realisieren.

HOW wieder befahrbar, aber altes Schiffshebewerk reparaturbedingt geschlossen
Nach der Bombenentschärfung in Oranienburg, die im Dezember 2019 wie geplant ohne Schwierigkeiten vonstatten ging, ist die Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) in diesem Gebiet wieder befahrbar. Infolge der jährlich notwendigen Durchsicht des alten Schiffshebewerks in Niederfinow ist nun jedoch seit 02.01. bis zum 01.03.2020 das Hebewerk außer Betrieb, sodass ein durchgehender Verkehr Berlin-Szczecin bzw. umgekehrt nicht möglich ist.

400 Jahre Finowkanal
Im letzten Newsletter vom Dezember 2019 sind wir einer alten Pressenachricht über das Jubiläum des Finowkanals aufgesessen und haben ein falsches Datum für das nächste Symposium des Vereins Unser Finowkanal genannt. Wir entschuldigen uns dafür und veröffentlichen nachfolgend einen vom Verein autorisierten Beitrag zu den geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten.
Das 6. Finowkanal-Symposium findet am 4. März 2020 ab 17 Uhr statt, wie schon seit 2014 auch wieder im Plenarsaal des Paul-Wunderlich-Hauses, dem Sitz des Landkreises Barnim. Mit dem Symposium 2020 läutet unsere Schiffsglocke das Jubiläumsjahr 2020 ein, in dem sich die Fertigstellung des ersten Finowkanals zum 400. Male jährt. Diesmal erinnern die dem Finowtal verbundenen Vereine und Institutionen gemeinsam an die aus der Geschichte gewachsene Bedeutung dieses historischen Wasserweges. Schirmherr dieses Symposiums ist Landrat Daniel Kurth, dessen Einsatz im Jahr 2019 maßgeblich für die Fortschritte beim Erhalt des Kanals verantwortlich ist.

In der Himmelfahrtswoche 2020 bietet unser Finowkanal die Bühne für das Jahrestreffen des Deutschen Dampfboot-Vereins, dessen Mitglieder mit 16 Dampfbooten auf seiner gesamten Länge zwischen Liebenwalde und Oderberg befahren werden. Besondere Events gibt es an verschiedenen Orten entlang des Kanals, darunter eine Dampfbootparade am Himmelfahrtstag (21.5.2020) an der Eberswalder Stadtpromenade.
Am 22. Mai besucht dann der Nachbau eines historischen Ziegelkahns, die CONCORDIA aus Fürstenberg. Die CONCORDIA bietet zusammen mit der Stadt Eberswalde ein Programm für Schüler und Erwachsene, ergänzt durch ”Musik auf dem Kahn” am Abend des 22.5. an der Stadtpromenade.

Am 23. Mai findet schließlich das schon traditionelle Hafenfest an der Eberswalder Stadtpromenade statt. Höhepunkt ist wieder das ”Flößerstechen”, ein Wettkampf jugendlicher oder sportlich motivierter Erwachsener, die die Bekanntschaft mit dem noch kalten Finowkanalwasser nicht scheuen dürfen.

„Zu den Hafentagen im Mai und später im Jahr erwarten wir Besuchergruppen, die den Finowkanal und unsere Arbeit näher kennenlernen wollen, darunter Gäste von unseren Partnervereinen aus Polen sowie von anderen Mitgliedsregionen des internationalen Verbundes historischer Wasserwege (Inland Waterways International) aus den USA“, schreibt Hartmut Ginnow-Merkert, Vorsitzender des Vereins Unser Finowkanal.

Kleine Abweichungen kann es geben. Aktuelle Informationen unter www.unser-finowkanal.eu.